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CDU
• 15.07.2009

(...) Da Sie möglicherweise an einer ernsthaften Antwort interessiert sein könnten, möchte ich auf Folgendes hinweisen: Was den von Ihnen vermuteten Widerspruch in der Behandlung von Schützenvereinen und Ego-Shootern angeht, liegt ein solcher gar nicht vor. Der große Unterschied im Gefahrenpotential beider „Hobbys“, der eine differenzierte Behandlung rechtfertigt, besteht nämlich im Bereich seelischer Abhängigkeit. (...)

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CDU
• 13.07.2009

(...) Was die Frage nach seriösen Quellen für den Nutzen von Internet-Sperren angeht, können solche natürlich nur da existieren, wo bereits entsprechende Maßnahmen ergriffen wurden, also innerhalb Europas in 13 Ländern (darunter Belgien, Finnland, Großbritannien und Italien). Tatsächlich gibt es dort Auswertungen zum Thema Netzsperren, die von der EU gesammelt werden und die einen merklichen Erfolg solcher Filterprogramme belegen. (...)

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CDU
• 09.07.2009

(...) Dies ist sowohl aus spezial- wie aus generalpräventiven Gründen entscheidend: Gerade bei jugendlichen Straftätern ist eine unverzügliche Bestrafung angebracht, damit diese ihre nachhaltige Wirkung entfalten kann. Generalpräventiv ist die schnelle Bestrafung wichtig, um weitere potentielle Trittbrettfahrer abzuschrecken. (...)

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CDU
• 09.07.2009

(...) In einem an natürlichen Rohstoffen armen Land wie Deutschland sind diese Ressourcen, die man auch Humankapital nennt, geradezu unverzichtbar. Insofern gehört es zu den vornehmsten Bestrebungen meiner Partei, Leistungs- und Wissensträger staatlich zu fördern, die Mehrung von Humankapital nach Kräften zu unterstützen. Unser gesamtes Regierungsprogramm ist darauf ausgerichtet, dass sich Leistung wieder lohnen muss. (...)

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CDU
• 09.07.2009

(...) Sie sind hypothetisch und damit letztlich irrelevant. Auf Ihr Anliegen bezogen, heißt das konkret: Ich kann Ihnen nicht sagen, ob im Falle einer Erweiterung des Zugangserschwerungsgesetzes alle Spiegelserver sowie die Downloadseiten der entsprechenden Linux-Distributionen ebenfalls gesperrt werden, da ich aktuelle Pläne zu einer solchen Erweiterung nicht kenne. (...)

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