Thomas Strobl MdB
(...) Soweit zur aktuellen Kreditaufnahme, die aufgrund der momentanen gesamtwirtschaftlichen Ausnahmesituation gesondert betrachtet werden muss. Nun zu Ihrer Frage, bei wem der Staat eigentlich Kapital aufnimmt. Gläubiger stammen sowohl aus Deutschland als auch aus dem Ausland. (...)
(...) Nun aber sind die Dinge wieder im Fluss, weil dieses Jahr gewählt wird. Wir können unsere steuerpolitischen Ziele, die übrigens keine Versprechen, sondern Richtmarken unter Wählervorbehalt sind, komplett erreichen, wenn wir eine bürgerliche Mehrheit im Bundestag erringen können. (...)
(...) Die Versuche der Landesregierung in Stuttgart, hier mildernd einzugreifen, sind aller Ehren wert und werden von mir rückhaltlos unterstützt. Ansatzpunkt für eine wirklich nachhaltige Veränderung des gesundheitspolitischen Irrwegs von Ulla Schmidt ist aber der Bund. Ich werde hier weiterhin für Verbesserungen eintreten. (...)
(...) Nur im Einzelfall haben deutsche Banken bisher staatliche Gelder in Anspruch genommen. Das Volumen des "Rettungsschirms" von 500 Mrd. wurde also nicht einmal annähernd ausgeschöpft. (...)
(...) Bei Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zahlen Rentner die Hälfte des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung, die andere Hälfte übernehmen die Rentenversicherungsträger. Dies entspricht der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei abhängig Beschäftigten. Allerdings müssen aufgrund einer Rechtsänderung im Rahmen des GKV-Modernisierungsgesetzes seit 2004 auf Versorgungsbezüge (z. (...)
(...) Im Übrigen gilt, dass im Zuge einer Rezession üblicherweise das allgemeine Preisniveau sinkt. Dadurch nimmt die Kaufkraft der Renten zu, ein Umstand, der noch verstärkt wird durch die bereits beschlossene Absenkung der Beiträge zur Krankenversicherung ab dem 1. Juli 2009. (...)