Thomas Strobl

(...) Den USA ging diese Aufforderung indes nicht weit genug. Sie schätzten das Potential irakischer Massenvernichtungswaffen viel größer ein und entschieden sich mit einer Reihe von Verbündeten zu einem Präventivschlag. Für diesen Feldzug gab es dann zwar kein UNO-Mandat, weil Frankreich und Russland einen solchen Gewalteinsatz ohne weitere Nachforschungen ablehnten, es erfolgte aber auch keine Verurteilung des Krieges wie beim Einmarsch des Irak in Kuwait 1990 (UNO Resolution 660), denn selbstredend bestritten auch die Veto-Mächte im Sicherheitsrat den USA nicht, aus wohlverstandener Sorge um internationale (und eigene) Sicherheitsinteressen heraus zu handeln. (...)

(...) Wenn es nach mir geht, werden wir die Anreize dafür, lieber von eigener Hände Areigener Hände Arbeitstaatlicher Hilfe zu leben, sogar noch weiter intensivieren. Und Sie dürfen sicher sein, dass ich mich im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit dafür stark machen werde, entsprechende Lösungen zu finden. (...)

(...) Und zwar in dem Sinne, dass die UNO jedem völkerrechtlich anerkannten Nationalstaat seine Existenz garantiert, um eine internationale Rechts- und Friedensordnung aufrechtzuerhalten. Diese „Existenzgarantie“ ist daher auch nichts Israel-Spezifisches, und es verwundert mich ein wenig, dass sich Israel immer wieder für Dinge rechtfertigen muss, die jedem anderen Land als selbstverständlich zugebilligt werden. So genoss etwa selbst das kleine islamische Land Kuwait 1990 diesen „Bestandsschutz“ seiner rechtlichen Unabhängigkeit. (...)

(...) Hier empfehle ich seitens der Bürgerinnen und Bürger künftig dieselbe kritische Gelassenheit und Skepsis gegen entsprechende Tendenz-Schlagzeilen, mit der sie ansonsten auf Wahlkampfparolen reagieren. Nicht alles, was einem am Kiosk als fettgedruckte Überschrift ins Auge springt, ist deshalb bereits für bare Münze zu nehmen und als identisch mit den tatsächlichen Überlegungen der Parteien anzusehen. (...)

(...) Dabei verfolgen wir ein Drei-Säulen-Konzept der Studienfinanzierung, das sich aus unserer Sicht als effizient und gerecht gleichermaßen erweist. (...) Die drei Säulen sind BAföG, Stipendien und Bildungsdarlehen. (...)

(...) Insofern gibt es auch innerhalb der Regierung keine Überlegungen, diesen Vorschlag aufzugreifen. Vielmehr hatten sich die Koalitionspartner im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Zahlung der Praxisgebühr in ein unbürokratisches Erhebungsverfahren zu überführen. Die Erhebung einer Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch wäre aber gerade eine weitere Bürokratisierung. (...)