Thomas Strobl

(...) Was ist dann aber von gegenteiligen Prognosen zu halten wie jener der UNO, auf die Sie sich beziehen und der zufolge die Armut in Deutschland zunimmt? Hier möchte ich die „Süddeutsche Zeitung“ zitieren, die hierzu - mit Blick auf die besonders schändliche Form der Kinderarmut - schrieb: „Wann gilt ein Kind als arm? Fragt man das drei Statistiker, erhält man am Ende vier Antworten, die sich eklatant unterscheiden. (...)

(...) Der Grund, warum ich die Offenlegung sämtlicher Kosten durch die Bahn fordere, statt selbst mit Zahlen an die Öffentlichkeit zu gehen, die ich mir in der Tat vom Kollegen Ramsauer beschaffen könnte, liegt am Misstrauen von Teilen der Bevölkerung, insbesondere der S21-Gegner, gegen solche Veröffentlichungen von Politikerseite. Der pauschale Slogan vom angeblichen „Lügenpack“, der uns S21-Befürwortern seit Jahr und Tag entgegenschallt, ist dafür, denke ich, Beweis, genug und im Übrigen schlimmer als Populismus, nämlich schlicht unverschämt. (...)

(...) Dass sich mein Kollege Schockenhoff zu diesem Schritt entschlossen hat, ist aller Ehren wert. (...)

(...) Dass wir diese Bürgschaftskraft aber nicht in unbegrenztem Maße haben und wir daher alles daran setzen müssen, unsere Nachbarländer zu größerer Haushaltsdisziplin zu veranlassen, damit sie zu keinen „Dauerpatienten“ auf dem Finanzmarkt werden, ist klar. Doch genau das ist Bestandteil unserer Rettungsmaßnahmen, die nach dem Motto „fördern und fordern“ ausgestaltet sind. (...)

(...) Dennoch danke ich Ihnen für Ihre Anregungen, die ich mit Interesse gelesen habe. Ich sympathisiere durchaus mit dem Gedanken, mehr direkt gewählten Kandidaten einen Platz im Parlament einzuräumen, da diese unmittelbar gewählten Parlamentarier den Volkswillen am besten abbilden. Nicht zuletzt deshalb wandte ich mich ja auch in der Plenardebatte entschieden gegen die Reformvorschläge der Grünen, Linken und SPD, die bezeichnenderweise das Gegenteil möchten. (...)

(...) Was die 60 Mrd. zusätzlicher Hilfsmittel für Griechenland betrifft, gibt es noch keine Autorisierung dafür, dass die Gelder überhaupt bzw. in dieser Höhe fließen. (...)