Frage an Thomas Strobl von Guenter B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Bürner,

gerne gebe ich Ihnen Auskunft zu Ihrer Frage bezüglich der Hartz-IV-Thematik.

Ich teile Ihre Bedenken, dass ein zu geringer Abstand zwischen den Höchstbeträgen des Arbeitslosengeldes 2 und der Einkommen von Niedriglohnbeziehern demotivierend auf Letztere wirkt und bei diesen das Gefühl entsteht, es lohne sich nicht mehr zu arbeiten. Es ist deshalb seit langem unser Bestreben als Union, diesem Trend Einhalt zu gebieten. Wer arbeitet, sollte deutlich mehr haben als die Empfänger von Sozialleistungen.

Die augenblicklich vorgeschlagenen Erhöhungen der Regelsätze im ALG-2-Bereich sind dazu übrigens kein Widerspruch. Erstens folgen sie einer Vorgabe des Verfassungsgerichts, sind also zunächst einmal eine Entscheidung der Justiz, nicht der Politik. Die Politik setzt nur um, was die Gerichte von ihr verlangen. Zweitens trägt der Gesetzentwurf Ministerin von der Leyens und des Bundeskabinetts in mehrfacher Weise Ihren Bedenken Rechnung, indem beispielsweise die vom Verfassungsgericht verlangten ALG-2-Erhöhungen nicht notwendigerweise als Geldleistung erfolgen müssen, sondern auch den Charakter von Sachleistungen haben können. Dadurch wird verhindert, dass die von Ihnen befürchtete Einebnung der rein geldlichen Unterschiede zu den niedrigen Einkommensgruppen in dem von Ihnen befürchteten Umfang stattfindet.

Die Politik nutzt ihren Gestaltungsspielraum also verantwortungsbewusst aus und geht die juristischen Vorgaben mit Augenmaß und Pragmatismus an, sodass die Niedriglohnbezieher, um die Sie sich zurecht sorgen, gerade nicht übervorteilt werden. So sieht der Gesetzentwurf der Arbeitsministerin ausdrücklich auch stärkere Sanktionen für ALG-2-Empfänger vor, die zumutbare Arbeiten ablehnen. Dadurch wird verhindert, dass es diese über kurz oder lang als „bequem“ ansehen könnten, Transferbezieher zu bleiben, statt auf dem Arbeitsmarkt nach einer Vollzeitstelle zu suchen. Niemand soll sich auf Basis dieser Maßnahmenkombination, zu der noch weitere Maßnahmen kommen werden, dauerhaft als ALG-2-Empfänger einrichten. Es soll erstrebenswert sein, eine Vollzeitstelle zu finden. Und das ist auch gut so.

Wenn es nach mir geht, werden wir die Anreize dafür, lieber von eigener Hände Arbeit als von staatlicher Hilfe zu leben, sogar noch weiter intensivieren. Und Sie dürfen sicher sein, dass ich mich im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit dafür stark machen werde, entsprechende Lösungen zu finden. Arbeit muss sich lohnen und immer über dem Niveau dessen liegen, was man als vorübergehende soziale Abfederung für den Fall unverschuldeter Arbeitslosigkeit ausbezahlt bekommt. Denn: Sozial ist, was Arbeit schafft, und zwar Arbeit, die sich wirklich lohnt!

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Strobl MdB