Frage an Thomas Strobl von Ronny F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Franz,

für Ihre Frage zum Thema „Internationales“ danke ich sehr. In der Sache muss ich Ihnen jedoch entschieden widersprechen.

Natürlich ist es „verboten“, das Existenzrecht Israels zu bestreiten! Und zwar in dem Sinne, dass die UNO jedem völkerrechtlich anerkannten Nationalstaat seine Existenz garantiert, um eine internationale Rechts- und Friedensordnung aufrechtzuerhalten. Diese „Existenzgarantie“ ist daher auch nichts Israel-Spezifisches, und es verwundert mich ein wenig, dass sich Israel immer wieder für Dinge rechtfertigen muss, die jedem anderen Land als selbstverständlich zugebilligt werden. So genoss etwa selbst das kleine islamische Land Kuwait 1990 diesen „Bestandsschutz“ seiner rechtlichen Unabhängigkeit. Dies hatte für seine Einwohner damals die wohltuende Folge, dass bestehende Annexionsabsichten des irakischen Diktators Saddam Hussein von der UNO entschieden missbilligt und im Rahmen einer militärischen Gegenaktion, die wir heute als ersten Golfkrieg bezeichnen, zuschanden gemacht wurden. Und um nichts anderes geht es, wenn vom Existenzrecht eines Landes (also auch Israels) die Rede ist: um die Bewahrung vor mutwilligen Destabilisierungen oder gar Eroberungsversuchen von außen.

Auch Ihr Verweis auf jüdische Minderheiten, die Israel aus religiösen Gründen ablehnen, ist kein Argument gegen das Existenzrecht der Staatsschöpfung David Ben Gurions und seiner Mitstreiter von 1947. Minderheiten mit obskuren Ansichten gibt es in jedem Land. Damit muss eine Demokratie leben, sie braucht solchem Obskurantismus aber nicht zu folgen oder ihn auch nur als ernstzunehmenden Maßstab zu betrachten. Auch bei uns gibt es Sektierer, die 20 Jahre nach der Deutschen Einheit laut Zeitungsberichten wieder die Mauer aufbauen wollen. Hieraus aber die Berechtigung abzuleiten, dem wiedervereinigten Deutschland dürfe man das Existenzrecht absprechen, da doch offenkundig Teile des eigenen Volkes die Wiedervereinigung gar nicht haben wollen, wäre nachgerade absurd und ist es natürlich auch im Falle Israels.

Ebenfalls anderer Meinung als Sie bin ich bei der Bewertung Herrn Ahmadinedschads. Seine anti-jüdischen Auslassungen etwa auf der UNO-Konferenz 2009, die von Frankreich und anderen europäischen Staaten mit einem empörten Auszug aus der Vollversammlung quittiert wurden, belegen unschwer sein von Hass geprägtes Denken. Von der Friedfertigkeit, die Sie ihm zubilligen, kann ich da wenig erkennen. Auch dass er wiederholt den Holocaust geleugnet hat, spricht nicht gerade für eine von Nächstenliebe geprägte Grundeinstellung, sondern eher von einem hartnäckigen Vorurteil gegen das jüdische Volk, dem er zuzutrauen scheint, aus notorischer Schlechtigkeit die Millionen Toten von Auschwitz, Treblinka, Majdanek, Sobibor und anderen Nazi-Vernichtungslagern nur erfunden zu haben, um den Palästinensern das Land wegnehmen zu können! Eine solch haarsträubende Logik und Vergewaltigung historischer Fakten lehne ich ab.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Strobl MdB