Thomas Strobl

(...) In dem von Ihnen zitierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2009 wird nicht davon gesprochen, dass die bevorstehende Wahl zum Bundestag verfassungswidrig sei. Es wird lediglich darauf verwiesen, dass bestimmte Elemente des gegenwärtigen Wahlrechts (Regelung der Überhangmandate, Problem des negativen Stimmengewichts) verfassungswidrig sind. Das ist aber nichts Neues, da genau diese Wahlrechtsmängel schon im Urteil vom 03.07.2008 festgestellt wurden. (...)

(...) Es gehört zu den zentralen Aufgaben dieses Ausschusses, Einsprüche zu behandeln, die nach einer Wahl gegen deren Rechtmäßigkeit eingehen, und sie einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen. Im Moment zeichnet es sich ab, dass es wohl einige solcher Einsprüche gegen die Bundestagswahl geben wird und besorgte Bürger nach dem 27. September tatsächlich von ihrem Recht Gebrauch machen werden, Einspruch einzulegen, und zwar wegen der Regelung der Überhangmandate und des negativen Stimmengewichts, auf die Sie sich beziehen. (...)

(...) Es ist seit 1945 der erklärte Wille aller maßgeblichen Kräfte innerhalb der EU (Parteien, Presse, Kirchen, Gewerkschaften etc.), vor allem auch des Wahlvolks selbst als eigentlichem Souverän, die Todesstrafe als unvereinbar mit der politischen Kultur Europas anzusehen. Diese Ablehnung ist fest in den Herzen der Menschen verankert und damit ein Bollwerk praktisch unüberwindlicher Art. (...)

(...) Was immer uns also die fortschreitende Integration Europas an Veränderungen bringen wird, die Rückkehr der Todesstrafe wird nicht darunter sein – garantiert. (...)

(...) Die Union plant nicht wie die SPD, eine sogenannte Bürgerversicherung einzuführen. Unserer Auffassung nach löst eine solche Versicherung keines der demographischen und strukturellen Probleme des Krankenversicherungssystems und beschränkt sich auf eine Ausweitung des Kreises der Versicherten und der Bemessungsgrundlagen. (...)

(...) Abschließend will ich Ihnen nicht verhehlen, wie sehr mich der Konflikt im Nahen Osten beschäftigt und dass ich nach mehreren Reisen in die dortige Region die Hoffnung verloren habe, dass es in Israel und den Palästinensergebieten schnell zu einer friedlichen Koexistenz kommen wird. (...)