Frage an Thomas Strobl von Alfred B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Strobl,
vorab ein Kompliment für Ihre Mitarbeit in diesem Portal - erlebt man nicht oft (und auf Landesebene leider selten...).
Meine Frage richte ich eher an den "Bürger" Strobl, der sich als Abgeordneter für seine Mitbürger einsetzen soll. Heute morgen habe ich freudig die Überschrift in der Presse gelesen, das der massive Druck der Industrie-Lobby gefruchtet hat und die Stromkonzerne (die ja unser Land ordentlich aufgeteilt haben, um sich nicht in die Quere zu kommen) es tatsächlich geschafft haben, ihre Abgaben an den Bundeshaushalt in - für die Konzerne - erträgliche Höhen zu drücken. Nehmen Sie es nicht persönlich - damit ist die aktuelle Regierung für mich nicht mehr wählbar. Es ist für mich unvorstellbar, das erst über Forschungsgelder die Meiler vom Bürger mitfianziert werden, die Entsorgung vom Steuerzahler getragen wird (auch über forschungsgelder) und der Betrieb durch Abschreibungen in unfassbaren Grössen ebenfalls vom Bürger getragen wird. Verdienen aber tun nur die vier grossen Konzerne - und schaffen es, das eine Regierung einknickt.
Meine Frage: Wie erklären Sie mir das als Steuerzahler?
Sehr geehrter Herr Bulenz,
für Ihre Anfrage zum Thema „Demokratie und Bürgerrechte“ danke ich sehr. Ihr Kompliment freut mich natürlich besonders. Gerne will ich mich bemühen, es auch durch meine heutige Antwort zu rechtfertigen.
Ihre Sorge, die Regierung würde vor der Industrie-Lobby im Strombereich einknicken, ist gottlob unbegründet. Die entsprechenden Behauptungen von Teilen der Presse in ihren Ausgaben vom Montag waren sachlich falsch und atmosphärisch verfehlt. Kanzlerin Merkel hat denn auch sofort unmissverständlich und zurecht klargestellt, dass sie sich von keiner Lobby unter Druck setzen lässt. Dass die Ernsthaftigkeit dieses Statements nicht bezweifelt werden kann, belegen die Schlagzeilen in der Presse vom 24.08.2010. Sie unterscheiden sich komplett von denen des Vortags, auf die Sie sich beziehen. In den keineswegs CDU-euphorischen Blättern „Financial Times Deutschland“ und „Handelsblatt“ bekommt das Lob für die Standhaftigkeit der Kanzlerin sogar einen beinahe martialischen Zungenschlag und lautet: „Berlin lässt Atomindustrie abblitzen“ bzw. „Merkel wettert gegen Atomlobby“. Soviel zum vermeintlichen Kotau der Regierung vor den Industrie-Riesen bei uns.
Sie sehen: Die Medien reagieren mit ihren Mutmaßungen bisweilen kurzatmiger und wetterwendischer auf Aussagen (oder Nicht-Aussagen) von Parteien, als man es gemeinhin uns Politikern unterstellt. Hier empfehle ich seitens der Bürgerinnen und Bürger künftig dieselbe kritische Gelassenheit und Skepsis gegen entsprechende Tendenz-Schlagzeilen, mit der sie ansonsten auf Wahlkampfparolen reagieren. Nicht alles, was einem am Kiosk als fettgedruckte Überschrift ins Auge springt, ist deshalb bereits für bare Münze zu nehmen und als identisch mit den tatsächlichen Überlegungen der Parteien anzusehen.
Vielmehr ist eine aus Verantwortungsethik resultierende Bemühung, Machbares und Wünschenswertes in einer für alle Beteiligten optimalen Weise in Einklang zu bringen, unser erklärtes Ziel. Diesem Ziel ist unser Koalitionsvertrag verpflichtet, an dessen Bestimmungen wir auch entschlossen sind festzuhalten. Hierin wird betont: Die Zukunft liegt in erneuerbaren Energien. Wir treiben deren Ausbau deshalb systematisch voran. Bis diese Zukunftsenergie aber den Löwenanteil zum Gesamtstrombedarf verlässlich beisteuern kann, werden realistischer Weise noch Jahre vergehen. (Derzeit sind es erst 16,3 %!) Und bis dahin brauchen wir eben - zur Überbrückung - weiterhin kerntechnische Anlagen. Diese müssen deshalb aber auch z.T. länger laufen, als einst von Rot-Grün in einem Akt ideologischer und willkürlicher Terminierung beschlossen wurde.
Wir werden trotzdem die Atom-Konzerne finanziell in die Pflicht nehmen. Sie kommen nicht darum herum, ihren Beitrag zur energietechnischen Umgestaltung unseres Landes zu leisten. Aufgrund der 2,3 Milliarden Euro jährlich veranschlagten Zahlungen im Rahmen einer Brennelementesteuer müssen die Kraftwerksbetreiber auch für Maßnahmen bezahlen, die für die Sanierung der Endlagerstätten Asse und Gorleben nötig sind. Die Details werden im Moment verhandelt und von der Regierung demnächst der Öffentlichkeit vorgestellt.
Dazu kommt, dass die Energieversorgungsunternehmen mindestens die Hälfte der durch die nötige und staatlich ermöglichte Laufzeitverlängerung erzielten Zusatzgewinne für die Erneuerbaren Energien und deren Erforschung und Entwicklung zur Verfügung stellen.
Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen Mut gemacht und Anlass gegeben zu haben, ihre Ansicht von der momentanen „Unwählbarkeit“ der Regierung noch einmal zu überprüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Thomas Strobl MdB
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