Frage an Thomas Strobl von Horst P. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Strobl,
Ihr Parteikollege und Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, fordert eine Praxisgebühr pro Patient pro Arztbesuch. Wie sieht es denn dann mit chronisch Kranken und Behinderten aus, die monatlich nicht nur einmal sondern mehrmals zum Arzt müssen, da diese Patienten kontinuierlich Medikamente und Hilfsmittel benötigen? Solche Patienten würden sich ja bei dieser Praxisgebühr in die Armut bezahlen. Wie ist in dieser Angelegenheit Ihre Einstellung?
Mit freundlichen Grüßen
H. Prosotowitz.
Sehr geehrter Herr Prosotowitz,
für Ihre Anfrage in Sachen Praxisgebühr danke ich Ihnen.
Die Koalition von Union und FDP hat bewusst darauf verzichtet, die Patienten mit zusätzlichen Zuzahlungen wie einer Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch zu belasten. Insofern gibt es auch innerhalb der Regierung keine Überlegungen, diesen Vorschlag aufzugreifen. Vielmehr hatten sich die Koalitionspartner im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Zahlung der Praxisgebühr in ein unbürokratisches Erhebungsverfahren zu überführen. Die Erhebung einer Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch wäre aber gerade eine weitere Bürokratisierung.
Der Vollständigkeit halber sei noch angemerkt, dass beim Vorschlag von Herrn Josef Schlarmann eine soziale Abfederung vorgesehen ist, die gerade auch der besonderen Situation von chronisch Kranken Rechnung tragen würde. Aber - wie bereits gesagt - die Ausweitung der Praxisgebühr ist für die bürgerliche Koalition kein Thema. Insofern kann ich Ihnen Ihre Besorgnis aus mehreren Gründen gerne abnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Thomas Strobl MdB
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