(...) Als Klarstellung zum aktuellen Verfahrensstand bei CETA möchte ich Ihnen folgende Information geben: Der Vertragstext wurde von der EU-Kommission am 26. September 2014 veröffentlicht. (...)
(...) Es ist begrüßenswert, dass der Europäische Rat in der vergangenen Woche das TTIP-Verhandlungsmandat veröffentlicht hat. Dafür hat sich vor allem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Brüssel eingesetzt. (...)
(...) Die Verhandlungen werden zwischen der EU und den USA geführt. Dementsprechend bin ich als Vorsitzender der SPD-Fraktion nicht unmittelbar an den Verhandlungen beteiligt. (...)
(...) Es handelt sich aus unserer Sicht um einen reinen Schaufensterantrag, der nur versucht, den politischen Gegner vorzuführen. Wir haben auf unserer Fraktionssitzung deshalb beschlossen, dass wir ein solch durchschaubares Vorgehen nicht durch eine Zustimmung zu dem Antrag fördern möchten. (...)
(...) Ziel eines erfolgreich verhandelten TTIP-Abkommens ist ein transatlantischer Marktplatz, der den Handel zwischen Europa und den USA deutlich vereinfacht. Ein höheres Handelsvolumen hat positive Auswirkungen auf Umsätze und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks. (...)
(...) Ich will, dass TTIP ein Erfolg wird. Deutschland profitiert als Exportnation wie kein anderes Land vom freien Zugang zu den Märkten und hat jetzt die einmalige Chance, weltweit Standards zu setzen. (...)