Frage an Thomas Oppermann von Ottmar M.

Gutten Tag Herr Oppermann,
ich habe nicht von Ihnen verlangt, Ihren Standpunkt zu wiederholen, der ist doch bekannt! Sie sollen lediglich die Fragen von Bürgern beantworten! Und Ihr Standpunkt gibt ebenso wie die Beschlusslage der SPD keine Antworten auf die gestellten Fragen! Außerdem geht es nicht nur um TTIP, ich habe Ihnen auch Fragen zu CETA gestellt, die Sie nicht beantwortet haben! Wo ist denn das Problem? Ich finde weder in Ihrem Standpunkt noch in den Papieren der SPD irgendwelche Aussagen zu „Ratchet- bzw. Standstill“Klauseln und auch nicht zu den Äußerungen von EU-Kommissar de Gucht, daß die Bundesregierung selbst die „Investitionsschutzrechte verankert habe.“ Ich verstehe auch nicht, wie die Beschlusslage der SPD meinen Forderungen nach mehr Transparenz entspricht! Im Beschluss stehen doch lediglich Absichtserklärungen! Wie, Herr Oppermann, soll es denn nun weitergehen? Wie sollen die Forderungen aus der SPD-Beschlusslage in das Abkommen konkret hineinkommen, wenn der EU-Kommissar erklärt, es werde „kein Jota“ mehr geändert? Wie soll der parlamentarische Prozess da aussehen? Werden soziale und ökologische Vergabekriterien denn nun in den CETA/TTIP-Verträgen konkret festgeschrieben? Ja oder nein? Weshalb muß ein „erreichtes Liberalisierungsniveau festgeschrieben“ werden, zumal eine Ursache der aktuellen Finanzkrise zu viel Liberalisierung im Finanzsektor war, Herr Oppermann? Wie wollen Sie denn erreichen,daß TTIP ein „Erfolg“ wird, wenn Sie die Fragen der Bürger nicht beantworten können? Was soll geschehen, wenn die Forderungen der SPD im Ratifizierungsverfahren nicht berücksichtigt werden? Wenn Sie und die SPD gegen Schiedsgerichte bei TTIP/CETA sind und den Antrag von Grünen und Linken ablehnen, warum bringt die SPD keinen eigenen Antrag ein? Ich bitte nun um die Beantwortung der Fragen, Herr Oppermann! Der Verweis auf Ihren Standpunkt und die Beschlusslage der SPD ist nicht erforderlich.
O. Müller