Frage an Thomas Oppermann von Nicole G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Grothey,

ich möchte Ihnen auf Ihre erneute Frage antworten und meine Position zu TTIP erläutern:

Aus zahlreichen Briefen, Emails und Gesprächen kenne ich die Sorgen vor TTIP. Sie haben die Stichpunkte genannt: die Befürchtung, dass durch TTIP Arbeitnehmerrechte und Standards beim Verbraucher, Umwelt- und Gesundheitsschutz unterlaufen werden könnten.

Diese Sorgen nehmen wir als SPD sehr ernst und haben hierzu folgenden Beschluss auf unserem Konvent gefasst: http://www.spd.de/linkableblob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip.pdf

Ein Freihandelsabkommen darf nicht dazu führen, dass Standards in Frage gestellt werden oder Investoren demokratische Regelungen vor internationalen Schiedsstellen aushebeln können.

Ich will, dass TTIP ein Erfolg wird. Deutschland profitiert als Exportnation wie kein anderes Land vom freien Zugang zu den Märkten und hat jetzt die einmalige Chance, weltweit Standards zu setzen. Wenn TTIP scheitert, schaden wir uns selbst am meisten. Das darf nicht passieren.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der DGB haben die Vorteile eines Abkommens in ihrem gemeinsamen Positionspapier ( http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/S-T/ttip-dgb-bmwi,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf ) am Beispiel des Abbaus von Zöllen deutlich gemacht: sie liegen bei einem täglichen transatlantischen Handelsvolumen von 2 Mrd. €. für Industriegüter im Durchschnitt bei etwa 4 %.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann