(...) Wir brauchen eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf alle Länder in Europa. Europa muss in dieser Frage solidarisch zusammenstehen. (...)
(...) ich bitte Sie, sich mit Ihren detaillierten Fragen zur Gesundheitspolitik an die zuständigen Fachpolitiker zu wenden. (...)
(...) Trotz dieser GrenTrotz dieser Grenzziehungen bin ich überzeugts BAföG wesentlich zur Bildungsgerechtigkeit in Deutschland beiträgt, da es unabhängig vom Geldbeutel der Eltern Bildungschancen ermöglicht. Damit stärkt das BAföG wie kein anderes Instrument in Deutschland die Chancengleichheit. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
Sie haben zu diesem und ähnlichen Themenkomplexen in den vergangenen Jahren schon zahlreiche Fragen auf Abgeordnetenwatch gestellt. Diesen Dialogen ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen.
(...) wie ich auch hier auf Abgeordnetenwatch bereits ausgeführt habe, teile ich Yasmin Fahimis Kritik an rechtspopulistischen Tendenzen bei der AfD. (...) Deshalb regen wir an, dass alle Fraktionen bei dieser Frage in einem Bündnis zur Steigerung der Wahlbeteiligung zusammenarbeiten. (...)
(...) Die wortgleiche Übernahme von Textpassagen politischer Mitbewerber gehört zu den gelegentlich von Oppositionsparteien angewendeten parlamentarischen Taktiken, um den politischen Gegner vorzuführen. (...)