(...) Vor wenigen Wochen haben ca. 50 Staaten in Berlin ein Abkommen unterzeichnet und sich zu gemeinsamen Maßnahmen gegen Steuerflucht verpflichtet. (...)
(...) Gewaltbereiten Islamisten müssen wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegentreten. Moderne, weltoffene Muslime sind dagegen in Deutschland willkommen. (...)
(...) Die Fördersystematik im Photovoltaik-Bereich bleibt auch nach der jüngsten EEG-Novelle bestehen, da die Novellen der letzten Jahre hier ihre Lenkungswirkung bereits entfaltet und den Zubau entsprechend gesteuert haben. Das Heranziehen des Eigenverbrauchs an der Finanzierung der EEG-Förderkosten wird durch eine gleichzeitige Vergütungsanhebung um 0,3 Cent/Kilowattstande kompensiert. (...)
(...) dieser Satz ist aus dem Zusammenhang gerissen. Wir halten den Bürger nicht für „unmündig“, im Gegenteil: „Verbraucher sollen selbstbestimmt entscheiden können“, lautet der zentrale Satz im verbraucherpolitischen Kapitel unseres Koalitionsvertrags. (...)
(...) 50 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, so viele wie noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. In dieser dramatischen Lage müssen wir unseren Beitrag leisten, damit die Flüchtlinge den nächsten Winter überhaupt überstehen können. (...)
(...) wie Gregor Gysi schon mehrfach kritisierte, besteht die Linkspartei im GrLinksparteitrong>zwei Teilen: einem pragmatischeren, reformorientierten Flügel, der vor allem im Osten stark verwurzelt ist, und radikaleren Landesverbänden im Westen. (...)
