Frage an Thomas Oppermann von Tom K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kweit,

nein, Ihre Interpretation ist falsch. Ich habe meine kritische Haltung zu den Schiedsgerichten hier bereits mehrfach dokumentiert.

Bei der Abstimmung, die Sie ansprechen, handelt es sich um einen Entschließungsantrag der Linken-Fraktion im Bundestag. Der Antrag kopiert wortgleich zentrale Passagen unseres SPD-Konvents-Beschlusses vom 20. September 2014. Eine eigene inhaltliche Position entwickelt die Fraktion DIE LINKE gerade nicht.

Es handelt sich aus unserer Sicht um einen reinen Schaufensterantrag, der nur versucht, den politischen Gegner vorzuführen. Wir haben auf unserer Fraktionssitzung deshalb beschlossen, dass wir ein solch durchschaubares Vorgehen nicht durch eine Zustimmung zu dem Antrag fördern möchten. Mehrere Abgeordnete haben dazu auch Persönliche Erklärungen abgegeben, die Sie nachlesen können.

Die SPD hat zu TTIP auf dem Konvent eine klare Position bezogen: https://www.spd.de/scalableImageBlob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip-data.pdf
Unsere Standards beim Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutz dürfen nicht verwässert werden. Wir wollen keine marktkonforme Demokratie, sondern einen demokratiekonformen Markt.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann