Frage an Thomas Oppermann von Ulrike S. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Stabenow-Sindram,

ich habe mich mit der Zuwanderung am 16. Oktober in meiner Rede vor dem Deutschen Bundestag ausführlich befasst, die Sie hier nachlesen können: http://www.thomasoppermann.de/details.php?ID=1522

Fast täglich sehen wir die Bilder von Flüchtlingsströmen in den Nachrichten. Wir müssen damit rechnen, dass die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien und Irak weiter zunimmt. In diesem Winter könnte im Nahen Osten die größte Flüchtlingskatastrophe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bevorstehen.

Es ist kein Ruhmesblatt, wie sich Europa insgesamt in dieser Frage bisher verhält. Einzelne Länder sind an der Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit, andere halten sich weitgehend heraus. Flüchtlinge irren auf dem Kontinent umher. Im Mittelmeer spielen sich Tragödien ab.

Wir brauchen eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf alle Länder in Europa. Europa muss in dieser Frage solidarisch zusammenstehen.

Wir brauchen außerdem angesichts der demographischen Entwicklung und des drohenden Fachkräftemangels dringend qualifizierte Zuwanderer. Deshalb haben wir uns auch schon in unserem Regierungsprogramm dafür ausgesprochen, dass Deutschland ein weltoffenes Land sein muss, das Menschen unterschiedlicher Herkunft Chancen bietet und mit einer Willkommenskultur empfängt. Für eine erfolgreiche Integration ist es außerdem notwendig, dass wir die Kommunen mit Programmen wie „Soziale Stadt“ gezielt unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann