Thomas Jarzombek

(...) Desweiteren ist im Wachstumsbeschleunigungsgesetz festgelegt, dass seit 2010 zur steuerlichen Entlastung und Förderung von Familien mit Kindern die Kinderfreibeträge von 6.024 Euro auf 7.008 Euro angehoben sind und zugleich um Familien in unteren und mittleren Einkommensbereichen zu fördern auch das Kindergeld für jedes zu berücksichtigende Kind um 20 Euro erhöht ist. Das Kindergeld beträgt nun monatlich für erste und zweite Kinder jeweils 184 Euro, für dritte Kinder 190 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 215 Euro. (...)

(...) Sperrverfügungen im Rahmen des Jugendschutzes halte ich für den falschen Weg. Der JMStV sieht als Mittel der Wahl nutzerautonome Sperren vor, so dass Eltern mit Hilfe von Jugendschutzprogrammen bestimmen können, ob und was auf den Computern ihrer Kinder gesperrt wird. Die Möglichkeit, auch netzseitige Sperren vorzunehmen, hat der Vorsitzende der KJM Prof. (...)

(...) Bitte berücksichtigen Sie, dass es sich bei meinen Ausführungen um eine unverbindliche Einschätzung meinerseits handelt. Als Fachpolitiker für Verkehrs- und Netzpolitik bin ich mit der Materie des Sozialrechts nicht bis in das letzte Detail vertraut und habe daher den Rat der Kollegen aus dem Sozialausschuss eingeholt, denen ich auch Ihren Vorschlag einer gesetzlichen Neuregelung dargelegt habe. (...)

(...) Grundsätzlich teile ich Ihre Bedenken und setze mich für die Korruptionsbekämpfung in Deutschland ein. Jedoch darf ein Korruptionsstrafrecht nicht dazu führen, dass parlamentarische und politische Prozesse blockiert werden. (...)

(...) Ich möchte gerne, dass jeder Patient nach der Behandlung die Maßnahmen bestätigen muss und auch einen Überblick über die Kosten bekommt. Ich befürtworte Systeme mit Selbstbeteiligung bei entsprechend niedrigeren Monatsbeiträgen, da hier ein vernünftiger Sparwille der Patienten ebenfalls geweckt wird. (...)

(...) Leider erreichen mich viele Anregungen zu diesen Themen nicht. Stattdessen erhalte ich beispielsweise Anfragen zu Spezialthemen der Gesundheitspolitik. Der Einfluss all der Kollegen, die nicht im entsprechenden Ausschuss sind, ist dabei aber sehr gering. (...)