Frage von Helmut B. • 19.02.2025

Antwort von Thomas Jarzombek CDU • 20.02.2025
Im Moment sprechen die Argumente in meinen Augen noch nicht dafür, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten.
Tobias Koch
Im Moment sprechen die Argumente in meinen Augen noch nicht dafür, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten.
Es gibt beim Thema Migration viele Chancen, die groß sind und die wir nutzen müssen.
Zu dieser Abstimmung hätte es nicht kommen müssen und dürfen.
Die AfD ist kein Partner, sondern unser politischer Gegner.