Tobias Koch
(...) Der von Ihnen erwähnte Presseartikel vom 13.04.2012 geht leider nicht detailliert auf den Umfang des Softwareupdates bei den Lokomotiven des Herstellers Bombardier ein. Das Update ändert neben den ETCS Funktionen unter anderem auch die Antriebs- und Bremssteuerung. (...)
(...) Allerdings schränkt eine Limitierung der Redezeit in den Parlamentssitzungen den einzelnen Abgeordneten keinesfalls ein. Nach dem Wesen unserer Demokratie werden zuvor fraktionsintern alle Meinungen angehört und Entscheidungen anschließend per Mehrheitsabstimmung beschlossen. (...)
(...) Die Bundesregierung wird mit dem E-Government-Gesetz in diesem Jahr rechtliche Regelungen zum Einsatz von E-Government-Verfahren anpassen, um die elektronische Verwaltung für den Nutzer einfacher, nutzerfreundlicher und effizienter zu gestalten. Im Wesentlichen geht es dabei um die Verpflichtung der Verwaltung zur Eröffnung eines elektronischen Kanals, Grundsätze der elektronischen Aktenführung und des ersetzenden Scannens, die Erleichterung bei der Erbringung von elektronischen Nachweisen und der elektronischen Bezahlung in Verwaltungsverfahren, Erfüllung von Publikationspflichten durch elektronische Amts- und Verkündungsblätter, Verpflichtung zur Dokumentation und Analyse von Prozessen, Regelung zur Bereitstellung von maschinenlesbaren Datenbeständen durch die Verwaltung ("open data") und Vorschriften zur Evaluierung und Weiterentwicklung. (...)
(...) Politisch bin ich jedoch der Überzeugung, dass Versorgungsgesetze, wo nach kurzer Zeit solche Ansprüche erworben werden, absolut nicht zeitgemäß sind. Daher werde ich gerne Initiativen unterstützen, die Versorgungsleistung für Bundespräsidenten auf ein nachvollziehbares Maß zu verändern. (...)
Sehr geehrter Herr Büdding,
(...) ich danke Ihnen für Ihre Fragen über Abgeordnetenwatch zur Priorisierung der Bundeswasserstraßen. Gerne teile ich Ihnen mit, wie sich die Sachlage nach meiner Kenntnis darstellt. (...)
