Frage an Thomas Jarzombek von Alexandra S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Jarzombek,
eine Frage an Sie im Rahmen dieser Dialogplattform, die ja zunächst auf ehrenamtlicher Basis für die Kommunikation mit den Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaftsfraktion organisiert und in den folgenden Jahren erweitert wurde.
Wie stehen Sie dazu, dass diese Kommunikationsmöglichkeit in der Form ausgeweitet wurde, dass allen Abgeordneten und allen Kandidaten ein zunächst kostenloses Grundprofil eingerichtet wurde, und dies -wie man der Presse entnehmen konnte- ohne deren Wissen und Zutun und ohne, dass sie sich selbst registriert hatten? Viele Antworten von Abgeordneten stehen doch augenscheinlich deshalb aus, weil diese sich selbst nie auf dieser Plattform registriert haben und diese Form der Kommunikation nicht nutzen.
Welche Haltung haben Sie weiterhin dazu, dass ein gemeinnütziges Projekt (wie es sich selbst nennt), den Kandidaten und Abgeordneten für „nur“ 200 Euro die Möglichkeit einer Profilerweiterung in Form eines Fotos und einer Kontaktadresse einräumt?
Solchen Plattformen liegt doch die (mehr oder minder unausgesprochene) These zugrunde, dass Abgeordnete schlicht nicht erreichbar und für direkte Anliegen nicht zugänglich sind. Und dies ist meiner Erfahrung nach eine falsche Grundannahme, eine -von Dritten zwischengeschaltete- Instanz braucht es doch nicht, oder?
Mit freundlichen Grüßen,
Alexandra Spiolek
Liebe Frau Spiolek,
Ihre Kritik ist berechtigt. Meine Sorge bei abgeordnetenwatch.de ist aber vor allem, dass die Bürger zu den falschen Politikern geleitet werden.
Um etwas zu verändern, ist es wichtig, inhaltliche Fragen an den Abgeordneten zu leiten, der in der jeweiligen Fraktion dafür die Verantwortung trägt. Daher gibt es Ausschüsse und in jedem Ausschuss noch einmal Berichterstatter zu den einzelnen Fachthemen. Abgeordnetenwatch.de macht sich aber nicht die Mühe, diese herauszufinden.
Sinnvoll wäre es, wenn bei jeder Frage zunächst der Bürger entscheiden kann: Will ich den Fachmann/die Fachfrau der Fraktion anschreiben oder den örtlichen Abgeordneten? Denn dann würden alle diese Eingaben wirklich etwas bewirken.
Ich bin selbst Mitglied im
• Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
• Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
• Unterausschuss Neue Medien
• Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft
Leider erreichen mich viele Anregungen zu diesen Themen nicht. Stattdessen erhalte ich beispielsweise Anfragen zu Spezialthemen der Gesundheitspolitik. Der Einfluss all der Kollegen, die nicht im entsprechenden Ausschuss sind, ist dabei aber sehr gering.
So hat man zuweilen den Eindruck, dass es den Initiatoren von abgeordnetenwatch.de gar nicht darum geht, zu besseren Entscheidungen und deren Begründung zu kommen. Ich finde das sehr schade.
Mit den besten Grüßen
Thomas Jarzombek
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