Frage an Thomas Jarzombek von Patrick F. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Franz,

ich danke Ihnen für Ihre Fragen über Abgeordnetenwatch.de.

Ihr Befürchtungen, dass am Ende weniger Netto vom Brutto bleibt und so eine eigene Familiengründung riskanter wird, kann ich nachvollziehen. Deshalb mache ich mich seit langem für eine steuerliche Entlastung der Mitte stark.

Zu Ihrer Frage bezüglich der Zukunft des Elterngeldes und des Ehegattensplittings kann ich Ihnen sagen, dass die Unterstützung von Familien mit Kindern ein zentrales Anliegen der Union ist. Dies gilt gerade auch im Steuerrecht. Deshalb hat die schwarz-gelbe Koalition gleich zu Beginn mit dem ersten Steuergesetz, das im Deutschen Bundestag in der 17. Wahlperiode verabschiedet worden ist, ein starkes Signal für Familien mit Kindern gesetzt und eine deutlich spürbare Entlastung vorgenommen.

Das Zukunftspaket der Bundesregierung aus dem Jahr 2010 hat dort angesetzt, wo Einsparungen und höhere Einnahmen möglich sind, ohne das Wachstumspotenzial der Wirtschaft und die soziale Balance zu gefährden. Der Schwerpunkt der Konsolidierung lag auf der Ausgabenseite. Das betraf auch den Sozialhaushalt, denn darauf entfielen mehr als 50 Prozent der Bundesausgaben. Deshalb musste es auch im Bereich der Sozialleistungen Einsparungen geben. Dabei lag der Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsanreize von Erwerbslosen und mehr Effizienz. Die Balance zwischen Eigenverantwortung und Solidarität sollte wieder hergestellt werden. Die Bundesregierung hat zwar die Lohnersatzrate bei Elterngeldbeziehern mit einem anzurechnenden Nettoeinkommen von über 1.240 Euro im Monat von 67% auf 65% moderat abgesenkt und ließ den Höchstbetrag beim Elterngeld von maximal 1.800 Euro im Monat bestehen. Aber dadurch wurde nicht nur die zukünftige Finanzierung des Elterngeldes gesichert, sondern vor allem auch die Unterstützung von Erwerbstätigen im unteren und mittleren Einkommensbereich. Wie von Ihnen erwähnt, leistete auch die öffentliche Verwaltung ihren Beitrag: Die Verwaltungsausgaben des Bundes und die Programmausgaben wurden mittelfristig jedes Jahr pauschal um bis zu rd. 4 Mrd. Euro reduziert.

Desweiteren ist im Wachstumsbeschleunigungsgesetz festgelegt, dass seit 2010 zur steuerlichen Entlastung und Förderung von Familien mit Kindern die Kinderfreibeträge von 6.024 Euro auf 7.008 Euro angehoben sind und zugleich um Familien in unteren und mittleren Einkommensbereichen zu fördern auch das Kindergeld für jedes zu berücksichtigende Kind um 20 Euro erhöht ist. Das Kindergeld beträgt nun monatlich für erste und zweite Kinder jeweils 184 Euro, für dritte Kinder 190 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 215 Euro. Insgesamt werden Familien mit Kindern damit um 4,6 Mrd. Euro entlastet.

Das Ehegattensplitting sehe ich persönlich als notwendig an, um die Ehe und Familie angemessen finanziell zu unterstützen und vor einer überproportionalen Besteuerung zu schützen. Das Ehegattensplitting ist keine beliebig gestaltbare Sondervergünstigung, sondern steuerrechtlicher Ausdruck des besonderen Schutzes, den Ehe und Familie in unserem Grundgesetz genießen. Deshalb teile ich die generelle Meinung von Union sowie FDP, das Ehegattensplitting beizubehalten.

Wir befinden uns in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit, in der es heißt, die Weichen für die Zukunft neu zu stellen, so dass sich eine ähnliche Finanz- und letztlich Schuldenkrise in der EU nicht wiederholen kann.

Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Koalition bereits im März 2010 mit dem Gesetzentwurf zum „Restrukturierungsgesetz der Banken“ die Eckpunkte zur Bankenrestrukturierung und Finanzmarktregulierung umgesetzt. Das Gesetz regelt die Einführung einer Bankenabgabe und einer Insolvenzordnung für Kreditinstitute.

Unser Ziel ist es, dass die Akteure auf den Finanzmärkten nicht wieder in alte Verhaltensmuster zurückfallen Um Finanzmarktkrisen, wie die der jüngeren Vergangenheit, zukünftig zu vermeiden, müssen grundlegende Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft Haftung und Verantwortung wieder stärker das Handeln der Finanzmarktakteure bestimmen. Die Finanzmarktbranche ist angemessen an den Kosten der Krise zu beteiligen; dabei hat sie auch Vorsorge für etwaige zukünftige Krisen zu treffen. Die Bundesregierung hat zügig die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Bankenabgabe geschaffen, die in einen Restrukturierungsfonds einfließt und so die Last weg von den Bürgern hin zu den Verursachern der Krise verteilt.

Nun zu Ihrer Kritik an den Transferzahlungen Deutschlands an andere EU Staaten: Alle neuen Mitgliedstaaten sind zunächst Nettoempfänger, d.h. sie erhalten mehr EU-Mittel für Strukturförderung u.ä., als sie an Beiträgen an die Union zahlen. Dies erscheint als ein riesiger Verlustfall für finanziell besser gestellte Volkswirtschaften wie die Bundesrepublik. Allerdings ist diese Betrachtung zu kurzfristig, denn es geht hier nicht um die Befriedigung der ausländischen Finanzforderungen, sondern um unsere deutschen Interessen.

Genau wie bei den anfangs sehr heftig diskutierten Hilfen für Griechenland oder bei dem inzwischen etablierten Euro-Rettungsschirm, hilft sich Deutschland letztlich selbst, wenn es andere EU-Staaten unterstützt. Dabei geht es vor allem um die Stabilität unserer Währung und den Ausbau unserer bestehenden Handelsbeziehungen. Der Euro hat sich aber auch während der Krise als sehr solide erwiesen die durchschnittliche Inflation lag bisher bei 1,5%. Bei der D-Mark betrug sie noch 2,7%. Dadurch konnte Deutschland auch beim Export immer noch punkten. Die deutsche Exportwirtschaft hat sich in der Krise als Wachstumsmotor erwiesen.

Deutschland hatte 2007 ein Exportvolumen von 969 Mrd. Euro, davon gingen nur etwa 15 Prozent in Nicht-EU-Staaten. Die meisten Waren exportierte Deutschland in die Europäische Union. Dorthin wurden Waren im Wert von 627 Mrd. Euro versandt, ein Plus von 11,1%. Gleichzeitig importierte Deutschland aus diesen Staaten Waren im Wert von 503 Mrd. Euro, was einem Zuwachs von 8,4%entspricht. Auch 2009 lagen der deutschen Exporte bei über 20% des Bruttoinlandsproduktes und waren somit, neben Ausgaben für den privatem Konsum, trotz Finanzkrise einer der größten Wirtschaftsfaktoren des Landes.

Wir brauchen dieses nachhaltiges Wachstum, denn Wachstum unterstützt die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte durch mehr Beschäftigung, geringere Sozialausgaben und steigende Steuereinnahmen.

Wie Sie sehen, profitieren langfristig auch alle Bürger von der guten Bilanz unseres Außenbeitrags.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Jarzombek