Wie sieht es aus für Leute die zwar in Deutschland geboren sind aber eine anderen Ausweis haben (bsp italienischen), wie wird für diese die namens und Personenstand Änderung aussehen ? Trans
Aktuell wird man ja gezwungen sie deutsche Staatsangehörigkeit annzunehmen. Wie würde es aussehen wenn dem Gesetz zugestimmt wird ?
Guten Tag Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 23. November.
Wie Sie den Eckpunkten des Selbstbestimmungsgesetz entnehmen können (https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/eckpunkte-fuer-das-selbstbestimmungsgesetz-vorgestellt-199378), planen wir in der Bundesregierung ein einfaches, einheitliches Verfahren für eine Änderung des Personenstandsregisters ohne diskriminierende Begutachtungen und Fremdbestimmung zu schaffen.
Aktuell arbeiten das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie das Bundesministerium der Justiz gemeinsam am Referentenentwurf des Selbstbestimmungsgesetzes. Sobald der Entwurf fertig ist, wird er an die queeren Verbände und die Bundesländer versendet, damit diese noch auf Veränderungsbedarfe hinweisen können. Bis dahin kann ich Ihnen noch keine genaue Auskunft darüber geben, wie konkret sich eine Änderung des Ausweises bei doppelter oder nicht-doppelter Staatsbürgerschaft in einem anderen Land auswirkt. Bei Ländern mit ähnlichen rechtlichen Regelungen (z. B. Malta, Dänemark, Luxemburg, Belgien, Irland, Portugal, Island, Neuseeland, Norwegen, Uruguay und der Schweiz) sollte dies zu keinen Problemen führen. Sobald es hierzu eine genauere Information gibt, können Sie diese dem FAQ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/gleichgeschlechtliche-lebensweisen-geschlechtsidentitaet/fragen-und-antworten-zum-selbstbestimmungsgesetz-199332) entnehmen.
Mit besten Grüßen
Sven Lehmann MdB
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Ich begrüße, dass nicht nur viele Abgeordnete der CDU/CSU, sondern auch immer mehr CDU-geführte Bundesländer wie NRW oder Berlin unsere Forderung unterstützen
Der Familienausschuss hat die Bundesregierung auch wegen dieser Problematik aufgefordert, bis zum 31.12.2024 einen Regierungsentwurf zur Reform des öffentlichen Namensrechts vorzulegen. Damit wollen wir das öffentliche Namensrecht liberalisieren und auch die Vornamensänderungen erleichtern.
Nachdem der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet hat, wird es wie geplant ab November in Kraft treten. Standesämter sind dann gemäß der Bestimmungen im Selbstbestimmungsgesetz verpflichtet, Namens- und Personenstandsänderungen durchzuführen.
Sollte eine dieser Bedingungen auf Sie zutreffen, können Sie mithilfe einer Erklärung gegenüber dem Standesamt Ihren Nachnamen ihrem Geschlecht anpassen (§1617f Abs. 1, 3 BGB). Falls nicht, ist eine geschlechtsspezifische Anpassung Ihres Nachnamens leider nicht möglich.