Wie sieht es aus für Leute die zwar in Deutschland geboren sind aber eine anderen Ausweis haben (bsp italienischen), wie wird für diese die namens und Personenstand Änderung aussehen ? Trans
Aktuell wird man ja gezwungen sie deutsche Staatsangehörigkeit annzunehmen. Wie würde es aussehen wenn dem Gesetz zugestimmt wird ?
Guten Tag Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 23. November.
Wie Sie den Eckpunkten des Selbstbestimmungsgesetz entnehmen können (https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/eckpunkte-fuer-das-selbstbestimmungsgesetz-vorgestellt-199378), planen wir in der Bundesregierung ein einfaches, einheitliches Verfahren für eine Änderung des Personenstandsregisters ohne diskriminierende Begutachtungen und Fremdbestimmung zu schaffen.
Aktuell arbeiten das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie das Bundesministerium der Justiz gemeinsam am Referentenentwurf des Selbstbestimmungsgesetzes. Sobald der Entwurf fertig ist, wird er an die queeren Verbände und die Bundesländer versendet, damit diese noch auf Veränderungsbedarfe hinweisen können. Bis dahin kann ich Ihnen noch keine genaue Auskunft darüber geben, wie konkret sich eine Änderung des Ausweises bei doppelter oder nicht-doppelter Staatsbürgerschaft in einem anderen Land auswirkt. Bei Ländern mit ähnlichen rechtlichen Regelungen (z. B. Malta, Dänemark, Luxemburg, Belgien, Irland, Portugal, Island, Neuseeland, Norwegen, Uruguay und der Schweiz) sollte dies zu keinen Problemen führen. Sobald es hierzu eine genauere Information gibt, können Sie diese dem FAQ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/gleichgeschlechtliche-lebensweisen-geschlechtsidentitaet/fragen-und-antworten-zum-selbstbestimmungsgesetz-199332) entnehmen.
Mit besten Grüßen
Sven Lehmann MdB
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Das Fehlen von gesundheitlichen Informationen kann darüber hinaus jedoch zu negativen Konsequenzen für weiterführende Behandlungen führen.
Es ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, was von der Bundesregierung und dem Bundestag in der sehr kurzen Zeit bis Mitte Dezember noch verabschiedet werden kann, vor allem ob und wie Mehrheiten im Bundestag für welche Vorhaben so kurzfristig organisiert werden können.
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Wir haben kontinuierlich dafür geworben, die Familienstartzeit so schnell wie möglich umzusetzen, damit möglichst viele Väter oder Angehörige, davon profitieren können. Leider hat die FDP den Vorschlag für die Familienstartzeit aus – für uns – nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt.