Stephanie Aeffner

Es gibt derzeit keine wissenschaftlichen Belege, dass Menschen, die sich in der Nähe von Windrädern aufhalten einem höherem Krebsrisiko ausgesetzt sind

Bei Mietwohnungen ist es so, dass die Mieter*innen den Zustand des Gebäudes nicht beeinflussen können und so keine Maßnahmen ergreifen können, um Heizen oder die Energieeffizienz des Gebäudes positiv im Sinne des CO2-Ausstosses zu beeinflussen. Es sind die Vermietenden, die Einfluss auf den energetischen Zustand und die Heiztechnik des Wohngebäudes haben. Daher motiviert das im Kabinett beschlossene Stufenmodell des CO2-Preises Vermietende, energetische Sanierungen in ihrem Gebäude voranzutreiben.

Mir ist es sehr wichtig, Menschen keine Lösungen zu versprechen, die am Ende weder rechtlich umsetzbar sind noch eine Antwort auf das konkrete Problem liefern.

Als Grüne Bundestagsfraktion stehen wir zugleich fest zu Menschenrechten, zum humanitären Völkerrecht und den darin festgeschriebenen humanitären Prinzipien. Danach sind die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur, v.a. Krankenhäuser oder Schulen, unter allen Umständen zu schützen.

Es ist Aufgabe der Jobcenter, individuell zu beraten, welche Maßnahmen zum Erfolg führen, und sie einvernehmlich mit der arbeitssuchenden Person abzustimmen.

Wir halten an unseren politischen Grundüberzeugungen fest: Die Regelsätze müssen deutlich steigen. Wir alle würden von einer starken Grundsicherung profitieren.