Sehr geehrte Frau Aeffner, was tun Sie persönlich dafür, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurückzugewinnen?#gemeinsamgegendieafd

Sehr geehrte Frau W.

Vertrauen in Politik hat viele Dimensionen.

Mir ist es sehr wichtig, Menschen keine Lösungen zu versprechen, die am Ende weder rechtlich umsetzbar sind noch eine Antwort auf das konkrete Problem liefern. Dazu ein Beispiel: Viele Menschen machen sich bezüglich ihrer wirtschaftlichen Situation Sorgen. Menschen mit geringen Einkommen empfinden es als ungerecht, dass sie arbeiten und ihr Einkommen trotzdem nicht reicht. Diesen Menschen hilft es nicht, wenn man beim Bürgergeld kürzt. Außerdem ist das das verfassungsrechtlich zu garantierende Existenzminimum. Vielmehr braucht es hier gezielte Lösungen. So haben wir für diese Menschen z.B. das Wohngeld deutlich erhöht und die Zahl der Berechtigten mehr als verdreifacht. Mit der gerade in den parlamentarischen Beratungen befindlichen Kindergrundsicherung sorgen wir dafür, dass die Unterstützung für Kinder auch wirklich bei ihnen ankommt. Mit den Steuergesetzen haben wir dafür gesorgt, dass eine durchschnittliche 4-köpfige Familie über 1000 Euro weniger Steuern zahlt. So sorgen wir konkret für Verbesserungen anstatt unterschiedliche Gruppen gegeneinander auszuspielen.

Demokratie ist nie “ganz oder gar nicht”. Sie lebt vom festen Glauben daran, dass Menschen und auch demokratische Parteien stets in der Lage und gewillt sind, sich zum Wohle der Allgemeinheit und im gegenseitigen Respekt aufeinander zuzubewegen. Diesen Glauben teilen wir – und verteidigen unsere Demokratie mit voller Kraft und glasklarer Haltung. Viele Jahre wurden nötige Reformen nicht angegangen und es wurde nicht einmal debattiert. Daher ist es gut, dass es sowohl in Politik als auch Gesellschaft wieder Debatten gibt. Am Ende müssen wir aber zu Kompromissen kommen. Denn nur mit diesen können unterschiedliche Interessen berücksichtigt werden.

Und schließlich ist es Aufgabe, dass Politik für ein Land sorgt, dass einfach funktioniert. Von Schulen über Straßen oder das Bahnnetz, von Behörden bis zu Krankenhäusern - viele Jahre wurde nicht genügend investiert und modernisiert. Wir setzen uns ein für eine klimaneutrale und zukunftsfeste, gerechte und demokratische Gesellschaft – eine Gesellschaft der Vielen, in der Investitionen in die ökologische Modernisierung und den sozialen Zusammenhalt die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und eine lebenswerte Zukunft in Frieden und Freiheit schaffen.

Freundliche Grüße

Stephanie Aeffner