Stephanie Aeffner

Wir erwarten, dass im Rahmen der Verbändeanhörung eingegangene Stellungnahmen vom BMJ entsprechend berücksichtigt werden

Nach jahrelanger Hängepartie packen wir den Umbau hin zu weniger Tieren, die besser gehalten werden, endlich an. Das Maßnahmenpaket aus Tierhaltungskennzeichnung sowie baurechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Anpassungen wird nach und nach seine Wirkung entfalten.

Die Zuständigkeit für Katzenschutzverordnungen liegt bei den Kommunen. Die Pforzheimer Grüne/WiP/Die Linke-Gemeinderatsfraktion hat einen Antrag gestellt.

Es gibt derzeit keine wissenschaftlichen Belege, dass Menschen, die sich in der Nähe von Windrädern aufhalten einem höherem Krebsrisiko ausgesetzt sind

Bei Mietwohnungen ist es so, dass die Mieter*innen den Zustand des Gebäudes nicht beeinflussen können und so keine Maßnahmen ergreifen können, um Heizen oder die Energieeffizienz des Gebäudes positiv im Sinne des CO2-Ausstosses zu beeinflussen. Es sind die Vermietenden, die Einfluss auf den energetischen Zustand und die Heiztechnik des Wohngebäudes haben. Daher motiviert das im Kabinett beschlossene Stufenmodell des CO2-Preises Vermietende, energetische Sanierungen in ihrem Gebäude voranzutreiben.

Mir ist es sehr wichtig, Menschen keine Lösungen zu versprechen, die am Ende weder rechtlich umsetzbar sind noch eine Antwort auf das konkrete Problem liefern.