(...) Die FDP-Bundestagsfraktion konnte als Oppositionspartei in der 16. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages im wesentlichen nur Entschließungsanträge, keine Gesetzesanträge in den Bundestag einbringen. Die FDP hat zu diesem Thema aber am am 03.06.2008 und 03.12.2008 zwei Entschließungsanträge in den Deutschen Bundestag eingebracht. (...)
(...) Es handelt sich um den letzten Atomlagerstandort der US-Streitkräfte in Deutschland. Die FDP hat in ihrem Deutschlandprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2009 beschlossen, sich für den Abzug der letzten atomaren Sprengköpfe aus Deutschland einzusetzen. Sie können dies auf Seite 67 des Wahlprogrammes nachlesen. (...)
(...) (1) Die Zuordnung der Schüler auf Hauptschule, Realschule und Gymnasium schon nach der vierten Grundschulklasse im Alter von in der Regel 10 Jahren wird nach ziemlich einhelliger Auffassung der meisten namhaften Entwicklungspsychologen zu früh vorgenommen. Psychologen und Pädagogen empfehlen eine gemeinsame sechsjährige Grund- oder Primarschule und den Übertritt auf weiterführende Schulformen nach der sechsten Klasse im Alter von üblicherweise zwölf Jahren. (...)
(...) Die Entscheidung für diese Kampagne fiel auf einer Landesvorstandssitzung im Herbst 2007. Die CSU hatte ihren "Generationenwechsel" von Stoiber zu Beckstein und Huber vollzogen, wir gingen davon aus, daß die CSU sich wieder erholen würde und die FDP allenfalls damit punkten könnte, sich als bessere Oppositionspartei im Vergleich zu SPD und Grünen zu empfehlen. So waren auch die ersten Slogan- und Plakatvorschläge ausgerichtet. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
Sehr geehrter Herr Breyer,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Zu Ihren Fragen im Einzelnen:
Frage 1:
Eine Stellungnahme zum Bonusmodell, “teurer” Offshorewindenergie und “Privilegien” aus dem Baugesetzbuch steht noch aus!?!