Stephan Mayer

(...) Tatsächlich wurde es ausländischen IT-Fachkräften zwischen 2000 und 2004 aufgrund eines prognostizierten akuten Fachkräftemangels durch die damalige rot-grüne Regierung mittels der sogenannten "Green Card" ermöglicht, leichter nach Deutschland einzureisen, um dort zu arbeiten. Diese Aufenthaltserlaubnis war jedoch, wie ich in meiner letzten Antwort bereits erläuterte, an mehrere Bedingungen geknüpft und auf fünf Jahre beschränkt. (...)

(...) In Deutschland erstmalig ein Trennbankensystem einzuführen, wäre ein nicht ungefährlicher Eingriff, der die Struktur unserer Bankenlandschaft erheblich verändern und das Privatkundengeschäft berühren würde. Die Bundesregierung lehnt daher eine Neuregelung des Bankenwesens in Deutschland ab, befürwortet indes eine Verstärkung der Bankenaufsicht. Die Deutsche Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben in der Krise weitgehend schnell und abgestimmt gehandelt. (...)

(...) Der Entlastungseffekt durch eine Umgehung ist umso größer, je besser das Weg/Zeit Verhältnis der Umgehung zur vorhandenen Ortsdurchfahrt ist. Wie ein Blick auf die Landkarte zeigt, wäre diese Umgehung für die B 20 Fahrbeziehung durch Burghausen erheblich länger und umwegiger als die heutige Fahrtroute. (...)

(...) Um eine, wie von Ihnen angesprochene, unfaire Konkurrenzsituation zwischen billigeren Arbeitskräften aus dem Ausland und heimischen Fachkräften zu verhindern und eine ungesteuerte Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte auf den deutschen Arbeitsmarkt abzuwenden, lehnt die CDU/CSU-Fraktion die Einführung eines Punktesystems für Ausländer in aller Deutlichkeit ab. Auch hat sie sich gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner gegen eine Privilegierung ausländischer Fachkräfte ausgesprochen. (...)

(...) In dem eingebrachten Gesetzentwurf wurde ausdrücklich festgelegt, dass weitere Änderungen des Transsexuellenrechts der nächsten Legislaturperiode vorbehalten sind. Ich gehe davon aus, dass bei den Beratungen insbesondere weitere verfahrensrechtliche Erleichterungen durchgesetzt werden können. (...)

(...) Ebenso kann ich Ihnen definitiv versichern, dass die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag die Steuerfreiheit der Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht angreifen wird. Dahingehende Änderungen sind keineswegs geplant. (...)