Stephan Mayer

(...) Vorab möchte ich betonen, dass ich die Chancen und Vorteile von Geodatendiensten wie „Google Streetview“ erkenne und schätze. Die Erleichterungen im Alltag, die diese Dienste für die Menschen in unserem Land mit sich bringen, sind offensichtlich, beispielsweise können sich deren Nutzer im Rahmen der Planung eines Urlaubes schon vorab einen genauen Eindruck von Hotels und deren Umgebung verschaffen. (...)

(...) Domino- Effekte auf die Finanzsektoren und auf die Staaten der Eurozone von unübersehbarer und politisch sehr schnell nicht mehr kontrollierbarer Tragweite zu erwarten. Ein Ausfall Griechenlands würde ein unkalkulierbares und damit unverantwortbares Risiko für die nationalen Finanzinstitute der Eurozone, für die deutsche und europäische Finanzmarktstabilitiät und für die Funktionsfähigkeit der Wirtscharts- und Währungsunion insgesamt darstellen. Wichtig ist es nun alles dafür zu tun, dass wir derartige Situationen zukünftig im Vorfeld erkennen und vermeiden können. (...)

(...) Abschließend möchte ich festhalten, dass sich die Rechtspolitik im Bereich der Tele-kommunikationsüberwachung immer in einem Spannungsfeld zwischen dem Grund-rechtsschutz der Bürger und der ebenfalls verfassungsrechtlich gebotenen Pflicht des Staates zu einer effektiven Strafverfolgung bewegt. Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder das öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafverfahren betont und die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten als einen wesentlichen Auftrag des staatlichen Gemeinwesens hervorgehoben (vgl. (...)

(...) Ich stehe auch weiterhin zu meinen Aussagen, die im Spiegel zu sexuellem Missbrauch in kirchlichen Einrichtungen zitiert worden sind. Nach den vielen Verdachtsfällen in der Katholischen Kirche, aber auch in zahlreichen weiteren staatlichen und privaten Einrichtungen, hat die katholische Kirche umfangreiche Ermittlungen eingeleitet. (...)

(...) Daher sollten entsprechende Anschuldigungen nur aufgrund von belegbaren Tatsachen erfolgen. Tatsache ist jedoch, dass die Spenden, die in der Öffentlichkeit diskutiert wurden, vollkommen rechtmäßig gewesen sind. Sie wurden ordentlich verbucht und auch entsprechend den geltenden Regelungen des Parteiengesetzes öffentlich und transparent bekannt gemacht. (...)

(...) Gerade auch nach den in den vergangenen Wochen aufgedeckten weiteren Verdachtsfällen in der Katholischen Kirche, aber auch in zahlreichen weiteren staatlichen Einrichtungen, sehe ich mich in meiner Auffassung bestätigt, dass die ersten Äußerungen der Bundesministerin respektlos waren, da sie ausschließlich darauf abzielten, die Katholische Kirche in ein schlechtes Licht zu rücken. Die umfangreichen Ermittlungen der Katholischen Kirche haben aus meiner Sicht ein wesentlich differenzierteres Bild ergeben. (...)