Frage an Stephan Mayer von Hans R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Railinger,

vielen Dank für Ihre Fragen zur aktuellen Situation bezüglich der griechischen Staatsfinanzen vom 05.05.2010.

Ich teile ausdrücklich die Einschätzung von Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Auch ich bin der Auffassung, dass die Inanspruchnahme des Bundes aus der Garantie sehr unwahrscheinlich ist. Insbesondere die harten Konditionen des IWF-Programms sowie der Reform- und Rückzahlwillen der griechischen Regierung machen einen Ausfall der Kredite weitestgehend unwahrscheinlich.

Die Mitgliedstaaten der Eurozone werden gemeinsam den entsprechenden Druck aufbauen, um die notwendigen Anstrengungen Griechenlands zu forcieren und zu unterstützen. Die Erfahrung zeigt, dass - bis auf eine Ausnahme - die vom IWF ausgereichten Kredite zu 100% zurückgezahlt wurden. Auch dies ist ein wichtiges Indiz dafür, dass die geschaffenen Voraussetzungen und Konditionen für die Kreditvergabe wirksam sind und sein werden.

Mit Ihrer zweiten Fragen sprechen Sie insbesondere die so genannte „No Bailout“-Klausel des Lissabonner Vertrages an. Diese Klausel, die besagt, dass kein Eurozonen-Land gezwungen werden kann, die Schulden eines anderen Landes zu übernehmen, bleibt unangetastet. Da es sich im Fall Griechenland um freiwillige, bilaterale, aber streng konditionierte Darlehen handelt, stellt die Zusage über Kreditbürgschaften ausdrücklichen keinen Vertragsbruch dar. Eine Transfergemeinschaft innerhalb der Eurozone und damit ein dauerhafter Reputationsverlust des Euro an den Märkten wurde verhindert. Die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten bleibt auch weiterhin erhalten.

Zu Ihrer dritten Frage gilt es vorab festzuhalten, dass auch ich die andauernde Verschleierung der Realität hinsichtlich der griechischen Staatsfinanzen ebenfalls scharf verurteile. Durch diese Versäumnisse ist gegenüber der Regierung, aber auch gegenüber einzelnen europäischen Institutionen erhebliches Misstrauen entstanden, welchem durch die oben angesprochenen strengen Konditionen zur Kreditvergabe, Rechnung getragen wird.

Dennoch wäre es falsch anzunehmen, Griechenland in den Staatsbankrott laufen zu lassen, löse alle Probleme. Ein Bankrott Griechenlands hätte nicht nur für Griechenland erhebliche Folgen, sondern beträfe unmittelbar die deutsche Volkswirtschaft und somit unsere Arbeitsplätze. Wenn die notwendigen Stabilisierungsbemühungen jetzt nicht ergriffen würden, wären negative Ansteckungs- bzw. Domino- Effekte auf die Finanzsektoren und auf die Staaten der Eurozone von unübersehbarer und politisch sehr schnell nicht mehr kontrollierbarer Tragweite zu erwarten. Ein Ausfall Griechenlands würde ein unkalkulierbares und damit unverantwortbares Risiko für die nationalen Finanzinstitute der Eurozone, für die deutsche und europäische Finanzmarktstabilitiät und für die Funktionsfähigkeit der Wirtscharts- und Währungsunion insgesamt darstellen. Wichtig ist es nun alles dafür zu tun, dass wir derartige Situationen zukünftig im Vorfeld erkennen und vermeiden können. Ein zwangsweiser Ausschluss aus der Wirtschafts- und Währungsunion ist nach den Verträgen nicht vorgesehen, allenfalls könnte Griechenland freiwillig aus der Wirtschafts- und Währungsunion austreten, was mit Sicherheit in der Praxis auch mit nicht unerheblichen Schwierigkeiten verbunden ist.

Die Bürgschaften sind trotz der berechtigten Bedenken meines Erachtens damit dringend erforderlich. Ich hoffe sehr, die von Ihnen gestellten Fragen damit zufriedenstellend beantwortet zu haben und stehe Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Stephan Mayer, MdB