Stephan Mayer

Sehr geehrter Herr Lugert,

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass das Gesetz allein der Abwehr terroristischer Gefahren und dem Schutz von hochrangigen Rechtsgütern wie Leib und Leben dient. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wird dadurch gewahrt, dass jede Maßnahme einer jeweils eigenen Eingriffsschwelle unterworfen wird, die auf die jeweilige Schwere des Grundrechtseingriffs abgestimmt ist. Die gesetzlichen Regelungen berücksichtigen vollständig die Vorgaben der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. (...)

(...) So lässt sich zusammenfassend sagen, dass meines Erachtens die Kernenergie im Vergleich zu anderen Energieträgern günstige Energie ist. Gleichzeitig ist sie umweltfreundlich, da es keinen CO2 – Ausstoß gibt. (...)

(...) Im ersten Biokraftstoffbericht für das Jahr 2004 wurde eine Überkompensation für Biodiesel festgestellt, folgegemäß wurde der Einstieg in die Besteuerung für Biodiesel vorgeschlagen. Aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit und Steuergerechtigkeit kann Pflanzenöl als Kraftstoff nicht steuerfrei belassen werden. (...)

(...) Die verkehrliche Erschließung unserer Region durch die A 94 und den zweigleisigen Ausbau sowie die Elektrifizierung der Bahnlinie München-Mühldorf-Freilassing-Österreich gehören zu meinen Hauptaufgaben. (...)

(...) Die Kosten für die Reise sind aber aus politischer Hinsicht gerechtfertigt. Wenn eine Delegation des Deutschen Bundestages als Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland nach Peking reist, dann besucht sie auch einzelne Veranstaltungen. Die Berichterstattung hierzu auf Spiegel-Online ist äußerst unglücklich. (...)