Stephan Mayer

Sehr geehrter Herr Findl,

vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de vom 04. Mai 2009 zum privaten Waffenbesitz.

(...) Eine wirklich sichere Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition in großer Menge wäre für die - in aller Regel ehrenamtlich arbeitenden - Schießsportvereine bei weitem nicht mit einem vertretbaren Aufwand zu leisten. Eine zentrale Lagerung ist somit eine Scheinlösung, die nicht praxisgerecht ist. (...)

(...) Ich bin deshalb insgesamt der Überzeugung, dass der Ruf nach noch strengeren Waffengesetzen verfehlt ist. (...) Deshalb brauchen wir ein klareres und umfassenderes Verbot von Killerspielen. (...)

(...) Durch das DNeuG sind in den verschiedensten Bereichen Regelungen verändert oder neu eingeführt worden, die sich für die Beamtinnen und Beamten positiv auswirken können. Der Wegfall der Mindestaltergrenze von 27 Jahren für Lebenszeitverbeamtungen gehört hier ebenso dazu wie beispielsweise die bessere Berücksichtigung von hauptberuflichen Tätigkeiten und Elternzeiten. (...)

(...) Ich gebe Ihnen dahingehend Recht, dass der monatliche Betrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf den ersten Blick hoch erscheint und des Weiteren ständigen Erhöhungen unterworfen ist. Jedoch ist durch die Möglichkeit der Befreiung privater Personen von der Gebührenpflicht sichergestellt, dass die Rundfunkgebühren nicht zu einer ungerechtfertigten Mehrbelastung werden. (...)

(...) Ich unterstütze das Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, da ich es für eine wichtige Initiative halte, die gegen Rassismus und Diskriminierung vorgeht und Integration und Chancengleichheit fördert. Ich gebe Ihnen jedoch Recht, dass linksextreme Organisationen nicht als Partnerorganisationen an diesem Projekt beteiligt werden dürfen. (...)