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CSU
• 06.03.2009

(...) Unkontrollierte systemische Risiken dürfen kein Schattendasein haben, vielmehr sollte eine international einheitliche, aufsichtsrechtliche Erfassung all jener Marktteilnehmer, die einen signifikanten Einfluss auf die globalen Finanzmärkte haben und daher ein Systemrisiko darstellen, ein wertvoller Ansatz sein. (...) Zu der derzeitigen Krise wäre es aus meiner Sicht nicht gekommen, wenn auch Länder wie die USA und Großbritannien die soziale Marktwirtschaft nach deutschem Vorbild hätten. (...)

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CSU
• 25.03.2009

(...) Wichtig war uns bei der Ausgestaltung des EEG im Bereich der Biogasanlagen eine Staffelung der Einspeisevergütung nach der Anlagengröße. Große Anlagen können günstiger betrieben werden und insbesondere auch günstiger Substrate einkaufen. (...)

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CSU
• 02.03.2009

(...) Die Frage einer möglichen Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bei Arzneimitteln sollte daher nicht isoliert, sondern vielmehr im Rahmen einer umfassenden Diskussion über die dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegenden Produkte insgesamt erörtert werden. Dabei ist zu bedenken, dass eine Absenkung von einzelnen Produkten zu teilweise ganz erheblichen Steuerausfällen von rund 3,7 Mrd. (...)

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