Frage an Stefan Müller von Jürgen O. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Obernolte,

vielen Dank für Ihre Frage zum Bankenrettungspaket der Bundesregierung.

Die Lage an den Finanzmärkten ist immer noch sehr gefährlich. Durch eine langjährige Politik des billigen Geldes in den USA und leichtsinniger Immobilienfinanzierungen, ist es zu einer massenhaften Überschuldung privater Hauseigentümer gekommen. Die schlechten Hypotheken wurden, in Paketen zusammengefasst, unter den Banken weiter verkauft. Die Leistungsfähigkeit der Schuldner und die Werthaltigkeit der besicherten Immobilien wurde dabei durch Bewertungsagenturen maßlos überschätzt.

Durch die internationale Vernetzung der Finanzinstitute waren davon Banken weltweit betroffen. Einzelne Institute, auch in Deutschland, hatten sich mit nicht werthaltigen Papieren übernommen und standen vor dem finanziellen Aus. Die Verunsicherung unter den Banken selbst wurde so groß, dass diese untereinander kein Geld mehr verliehen, was den Geldkreislauf unter den Banken zum Erliegen brachte. Damit war nicht nur das Bankwesen, sondern die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft insgesamt gefährdet. Dadurch drohte eine massive Gefahr für Wachstum und Arbeitsplätze.

Das Funktionieren des Geldkreislaufes und das Vertrauen in die Sicherheit unseres Bankensystems sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Der Staat hat nicht gehandelt, um das Finanzvermögen der Banken zu retten. Er hat auch nicht gehandelt, um schlechten Bankmanagern zu helfen. Die Bundesregierung musste aktiv werden, um einen Schaden in nicht absehbarer Größe von der Allgemeinheit abzuwenden. Im Interesse der Sicherung von Arbeitsplätzen, der Stabilisierung des Wachstums und des Schutzes unseres freiheitlichen Wirtschaftssystems musste schnell, entschlossen und international abgestimmt gehandelt werden.

Zum Rettungspaket gab es keine sinnvolle Alternative. Nicht zu handeln, wäre für uns alle die teuerste Reaktion gewesen. Die betroffenen Finanzinstitute, die sich unter den Schutz des Paketes stellen, werden in größtmöglichem Umfang in die Pflicht genommen. Wichtig ist, dass jede betroffene Bank mit ihrem gesamten Vermögen vollständig haftet, bevor der Steuerzahler auch nur einen Euro zuschießt.
Die Bundesregierung und der Bundestag haben ein Gesetz zur Stabilisierung des Finanzmarktes auf den Weg gebracht. Es enthält im Wesentlichen folgende Maßnahmen:

* Der Bund richtet als Bundessondervermögen einen Finanzmarktstabilisierungsfonds ein, über den Hilfen für angeschlagene Finanzinstitute durchgeführt werden sollen,

* Der Bund gewährt durch den Fonds Staatsgarantien für Forderungen gegenüber Banken in Höhe von bis zu 400 Milliarden Euro. Dies ist eine vertrauensbildende Maßnahme, die den Geldkreislauf unter den Banken wieder in Schwung bringen soll,

* Die Staatsgarantien werden befristet bis Ende 2009 gewährt und mit einer risikoabhängigen Gebühr von mindestens 2 Prozent belastet.

Die Hilfen des Bundes wird es allerdings nur geben, wenn die Banken zu ihrer Verantwortung stehen und sich an bestimmte Regeln halten. Das heißt ganz konkret: Auflagen zur Begrenzung der Managergehälter und der Bonuszahlungen, Auflagen hinsichtlich der geschäftspolitischen Ausrichtung des Instituts, Auflagen hinsichtlich der Kreditvergabe, insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen, und natürlich Teilhabe des Bundes an den Erträgen der Finanzinstitute.

Es geht in dieser Krise nicht nur darum das deutsche Bankensystem zu retten. Es geht darum, Arbeitsplätze zu erhalten und Unternehmen, wie unsere Bäcker oder den Dachdecker zu sichern. Deshalb habe ich für dieses Rettungspaket gestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Müller, MdB