Stefan Müller

(...) September dieses Jahres erhalte ich täglich eine Vielzahl von Zuschriften, in denen mir erklärt wird, warum die CSU die absolute Mehrheit verloren hat. Der überwiegende Teil nennt das Nichtraucherschutzgesetz als Hauptgrund, weil dadurch angeblich ein "spezielles bayerisches Lebensgefühl" mit Füßen getreten wurde. Das gleiche höre ich von Gastwirten, die durch das Gesetz einen Umsatzrückgang beklagen. (...)

(...) Im Interesse der Sicherung von Arbeitsplätzen, der Stabilisierung des Wachstums und des Schutzes unseres freiheitlichen Wirtschaftssystems musste schnell, entschlossen und international abgestimmt gehandelt werden. Zum Rettungspaket gab es keine sinnvolle Alternative. Nicht zu handeln, wäre für uns alle die teuerste Reaktion gewesen. (...)

(...) Genau diese Fragen habe ich mir während der Beratungen zur Gesundheitsreform auch gestellt. Die Einführung eines einheitlichen Beitragssatzes untergräbt aus meiner Sicht den Wettbewerb der Kassen untereinander, weil keine Kasse mehr befürchten muss Kunden an andere Kassen zu verlieren, weil diese einen günstigeren Beitragssatz haben. (...)

(...) Herr Beckstein hat in diesem Interview so viel ich weiß niemanden als "unanständigen Bayern" bezeichnet und würde dies sicher auch nicht tun. Und mit dem Ziehen von Umkehrschlüssen ist das immer so eine Sache, da werden auch Sie mir als erklärter Nichtanhänger der CSU sicher zustimmen können. (...)

(...) Ich habe deshalb kein Verständnis dafür, weil sich in der Linkspartei nach wie vor Mitglieder befinden, die Mitverantwortung für die SED-Diktatur tragen. Die SPD ist eine traditionsreiche Partei, deren Mitglieder in der Parteigeschichte oft Verfolgungen ausgesetzt waren. Anfangs in der Kaiserzeit, dann während der Nazi-Diktatur und auch unter den Kommunisten der SED-Diktatur, die diejenigen Sozialdemokraten verfolgt haben, die sich kritisch zum Zusammenschluss mit der KPD geäußert haben. (...)