Frage an Stefan Müller von Helene Z. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Zöllner,

vielen Dank für Ihre Frage zur Finanzmarktkrise. Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort.

Wir haben jetzt die Möglichkeit, die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen und uns vor neuen Verwerfungen auf dem Finanzmarkt zu wappnen. Das schulden wir vor allem den Bürgerinnen und Bürgern, die in der Krise teilweise hohe finanzielle Einbußen verkraften mussten und noch müssen.

Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz hat das Bankensystem vor schwerwiegenden Einschnitten bewahrt. Anders als in anderen Staaten ist in Deutschland bisher keine einzige Bank in die Insolvenz gegangen. Zwar zeigen die beschlossenen Maßnahmen bereits Wirkung, aber zum Zurücklehnen ist es zu früh. Wir müssen weiter entschlossen handeln, um Deutschland sicher durch die Krise zu führen.

Der unverantwortliche Handel mit hochriskanten verbrieften Forderungen hat unter anderem zu der gegenwärtigen Krise geführt. Zwar ist eine Refinanzierung der Banken ohne diesen Handel nicht denkbar. Jedoch sind gesetzliche Maßnahmen unumgänglich, um bei den Banken in diesem Bereich ein nachhaltigeres Handeln zu etablieren. Ein verpflichtender Selbstbehalt kann bei Verbriefungen grundsätzlich ein sinnvolles Mittel sein, um bei den Risiko abgebenden Banken Anreize zu schaffen, dass sie die zur Refinanzierung und Risikominderung verbrieften Forderungen angemessen beurteilen und überwachen.

Um mehr Stabilität in den Bankensektor zu bringen, ist eine höhere Eigenkapitalausstattung der Kreditinstitute unabdingbar, sofern sie nicht zu hoch angesetzt werden und somit die Kreditvergabe beschränkt. Zudem wird die bankenaufsichtsrechtlichen Liquiditätsvorschriften ausgebaut, Liquiditätsrisiken stärker berücksichtigt und Liquiditätspuffer geschaffen.

Im Interesse des Anlegerschutzes und der Stabilität des internationalen Finanzsystems sind Hedge Fonds einem international abgestimmten Verhaltenskodex zu unterwerfen. Wir halten eine bessere Kontrolle der von Hedge-Fonds ausgehenden systemischen Risiken für notwendig. Unkontrollierte systemische Risiken dürfen kein Schattendasein haben, vielmehr sollte eine international einheitliche, aufsichtsrechtliche Erfassung all jener Marktteilnehmer, die einen signifikanten Einfluss auf die globalen Finanzmärkte haben und daher ein Systemrisiko darstellen, ein wertvoller Ansatz sein.

Finanzberater in den Banken ebenso wie in der unabhängigen Vermittlung müssen ihre Kunden besser aufklären über Chancen und Risiken angebotener Finanzprodukte. Daneben müssen vor allem die Zertifikateanbieter, aber auch die Fondsbranche und die Versicherungen, verantwortungsbewusster mit der Etikettierung ihrer Produkte umgehen. Wie für alle Produkte so muss auch für Finanzprodukte gelten: "Was draufsteht, muss drinstecken." Finanzwerbung muss an einigen Stellen verantwortungsbewusster werden.

Wir müssen diese Krise dringend bewältigen. Ich bin auch der Meinung,
dass wir das schaffen werden. Dazu müssen wir nicht die Systemfrage stellen. Die soziale Marktwirtschaft hat in den vergangenen 60 Jahres des Bestehens der Bundesrepublik für Wohlstand und Sicherheit gesorgt. Wir haben keinen reinen Kapitalismus wie in den USA sondern die Einbettung erfolgsorientierten Unternehmertums in soziale Verantwortung. Ich kenne kein besseres System. Zu der derzeitigen Krise wäre es aus meiner Sicht nicht gekommen, wenn auch Länder wie die USA und Großbritannien die soziale Marktwirtschaft nach deutschem Vorbild hätten.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Müller, MdB