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CSU
• 01.07.2009

(...) Ich gehe davon aus, dass wir uns darüber einig sind, dass Straftaten im Internet genauso verfolgt werden müssen, als würden sie in der „realen“ Welt geschehen. Dazu gehört für mich ein energisches Vorgehen gegen jede Art von Kinderpornografie. Niemandem steht unter dem Deckmantel der Informationsfreiheit die Verletzung der Rechte anderer zu, schon gar nicht die von Kindern. (...)

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CSU
• 03.07.2009

(...) Jedes Jahr berechnet der Bund der Steuerzahler den sogenannten Steuerzahlergedenktag. Dieser Tag verrät, bis zu welchem Tag im Jahr die Steuerzahler quasi nur für den Staat gearbeitet haben. (...)

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CSU
• 15.07.2009

(...) Wir haben uns gegen eine zentrale Lagerung von Waffen und Munition entschieden und auch gegen das Verbot des Schießens mit Großkaliber, auf das vor allem die SPD gedrängt hat. Wir wollten auch keinen Generalverdacht gegen Schützen, weil ein Verbot des Großkaliberschießens bei Jägern ersichtlich nicht möglich wäre. (...)

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CSU
• 03.07.2009

(...) Außerdem halte ich es für erforderlich, dass niemand zu einer Patientenverfügung verpflichtet werden darf. Sie muss ein freiwilliges Instrument bleiben. (...)

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