Stefan Müller

(...) Ein Vergleich zwischen Rentnern und Pensionären wird zwar in der Öffentlichkeit gern hergestellt, ist aber aufgrund der unterschiedlichen Systeme nicht möglich. (...) Unterschiede der Bildungsabschlüsse führen zu Unterschieden beim Einkommen und wirken sich damit automatisch auf die Ruhegehälter aus. (...)

(...) Bei jeder Straßenbaumaßnahme gehört zu einem ordnungsgemäßen Planungsverfahren nicht nur die Berücksichtigung öffentlicher Interessen, sondern auch die Berücksichtigung umweltrechtlicher Belange. Das war beim Bau der Ortsumgehung B2 in Eckental/Eschenau der Fall und wird es auch bei einem eventuellen Weiterbau der B2 im Ortsteil Forth sein. Die Straßenbauverwaltung wird -- wenn die planungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen -- die Pläne öffentlich auslegen und eine angemessene Frist für Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger geben. (...)

(...) Die geplante Zugriffserschwerung in die Nähe einer unzulässigen Zensur zu rücken, halte ich schließlich für weder richtig noch zielführend. Ein solcher Vergleich entspricht nicht den Tatsachen. (...)

(...) Es gibt eine Vielzahl von national und international anerkannten Disziplinen, in denen Schützen seit Jahrzehnten verantwortungsvoll schießen, auch das wollten wir erhalten. Ich halte nichts von einer reflexartigen, aktionistischen Politik. (...)

(...) Mir ist durchaus bewusst, dass die Umweltprämie umstritten ist. Aber welche politische Entscheidung ist das nicht? (...)

(...) Wenn Sie Kunde von Kabel Deutschland sind, werden Sie sicher einen schriftlichen Vertrag abgeschlossen haben. Darin müsste theoretisch nicht nur stehen, wie viele Gebühren Sie zu zahlen haben, sondern auch, welche Leistungen Kabel Deutschland dafür erbringt. Auf diese Leistungen haben Sie einen Anspruch. (...)