Frage an Stefan Müller von Thomas S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Müller,
dass die so genannte Umweltprämie für Neuwagenkäufer eingeführt wurde ärgerte mich sehr. Nun wurde dieser umweltpolitische Blödsinn auch noch verlängert.
Ist den Politikern, die sich dafür ausgesprochen haben, eigentlich bewußt, wieviel Energie und andere Resourcen für die Herstellung eines Autos benötigt werden? Neue Autos verbrauchen wahrlich tendenziell weniger Kraftstoff, als die Autos die sie ersetzen und verschrottet werden. Fest steht jedoch, dass die eher geringeren Einsparungen an Energie und Resourcen niemals die Mehraufwendungen des vorzeitigen Fahrzeugersatz überwiegen werden.
Auch interessiert anscheinend niemanden die Gebrauchtfahrzeughändler und die damit verbundenen Arbeitsplätze, denen mehr und mehr der Nachschub ausgeht. Erste Händler haben bereits Insolvenz deswegen angemeldet. Ich denke auch an die Geringverdiener, die sich nur preiswerte Gebrauchtfahrzeuge leisten können, die es nun jedoch kaum noch gibt, weil sie ohne Not vernichtet werden.
Für mich ist die Umweltprämie das alleinige Ergebnis von Populismus und zweifelhaftem Halbwissen von Politikern in Gebieten, wo Spezialwissen gefordert ist. Was passiert, wenn die Umweltprämie ausläuft? Der Einbruch in der Autoindustrie wird umso heftiger, nachdem nun künstlich ein Strohfeuer erzeugt wird.
Warum sollen Autohersteller nicht insolvent gehen dürfen? Die Nachfrage nach Autos wird deswegen nicht weniger.
Das leider verloren gegangene Geld wäre sicher sinnvoller in Forschung, Bildung und Steuersenkungen investiert gewesen, z.B. in der Abschaffung der Studiengebühren, um mehr junge Menschen zu Akademikern auszubilden und so hohe Gehälter und die Steuereinahmen von Morgen zu sichern.
Ihre Reaktion interessiert mich.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
vielen Dank für Ihre Frage zur Umweltprämie für Altautos.
Die Umweltprämie ist eine Reaktion der Bundesregierung auf die Wirtschaftskrise Anfang 2009 http://de.wikipedia.org/wiki/Finanzkrise_ab_2007#Auswirkungen_auf_die_Realwirtschaft . Sie ist Teil des Konjunkturpakets II und die Verlängerung der Prämie bis zum Jahresende zeigt den Erfolg dieser Maßnahme. Dem dramatisch eingebrochenen Absatz auf dem Automobilmarkt musste dringend entgegengewirkt werden, um einen weiteren Abschwung und den Verlust tausender Arbeitsplätze zu verhindern.
Mir ist durchaus bewusst, dass die Umweltprämie umstritten ist. Aber welche politische Entscheidung ist das nicht? Die Argumente, die Sie anführen treffen sicher zu. Das Problem ist allerdings, dass Nichtstun die weitaus schlechtere Variante wäre. Ich höre zurzeit sehr viel Kritik an den Konjunkturvorhaben der Bundesregierung. Ich halte die Maßnahmen dennoch für richtig, weil ich der Auffassung bin, dass Nichtstun die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise noch verschärfen würde.
Da Sie das Thema Bildung ansprechen: Die Bundesregierung hat im Rahmen des zweiten Konjunkturpaketes beschlossen, 11 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr zusätzlich in Bildung, Forschung und Innovation zu investieren. Zentrales Element des Konjunkturprogramms ist das Zukunftsinvestitionsgesetz, mit dem der Bund für Investitionen von Kommunen und Ländern in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt 10 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Davon fließen 6,5 Milliarden Euro in die Bildungsinfrastrukturen, ergänzt durch den Beitrag der Länder beläuft sich die zur Verfügung stehende Summe auf insgesamt 8,666 Milliarden Euro. Hinzu kommt, dass zwischen 2011 und 2015 die Bildungsminister der Länder bundesweit 275.400 zusätzliche Studienplätze an den Hochschulen schaffen werden. Sie sehen, dass es beim Konjunkturprogramm nicht nur um die sogenannte Abwrackprämie geht, sondern zu einem weit größeren Teil um wichtige Investitionen in die Bildung.
Sie können sich künftig mit Ihren Fragen auch gern direkt an mich wenden unter: stefan.mueller@bundestag.de oder unter der Postanschrift Platz der Republik 1; 11011 Berlin.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Müller, MdB
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