(...) Verurteilungen und sogar Folter und schlechte Haftbedingungen sind Mittel, die ich persönlich ablehne. (...)
In unseren parlamentarischen Verhandlungen wurde deutlich, dass das politische Engagement gemeinnütziger Organisationen schon nach bestehendem Recht keine Gefahr für die Gemeinnützigkeit ist.
(...) Was den konkreten Fall von Julian Assange angeht, sind beide Seiten in einem fairen Verfahren zu hören (...)
(...) Grundsätzlich müssen Bundestagsabgeordnete Nebeneinkünfte angeben, die vom Bundestag in verschiedenen Verdienstklassen ausgewiesen werden. (...)
(...) Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz werden unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Menschen zukünftig entlastet, die Leistungen der Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe erhalten (...)
(...) Grundsätzlich können wir uns als Bundestagsabgeordnete nicht entscheiden, ob wir auf Abgeordnetenwatch vertreten sein wollen oder nicht. (...)