Frage an Sebastian Brehm von Wolfgang S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Steven,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. März 2021, in der Sie sich mit den Fragen Klima und Nachhaltigkeit und den damit verbundenen Themen befassen. Gerne nutze ich die Gelegenheit Ihnen zu antworten.

Zunächst kann ich Ihnen zusichern, dass die anspruchsvollen Klimaziele, zu denen sich Deutschland verpflichtet hat, für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ohne Abstriche gelten. Was wird also derzeit für den Klimaschutz getan?

Die Bundesregierung hat sich im Klimaschutzprogramm 2030 auf einen Zielkorridor für erneuerbare Energien verständigt, um einen Anteil von 65% Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch im Jahr 2030 zu erreichen. Diese Vorgaben wurden im EEG-Entwurf zum EEG 2021 umgesetzt. Parallel wird auf EU-Ebene ein ambitionierterer Ausbau diskutiert (Green-Deal). Sobald diese europäischen Vorgaben hinreichend konkret sind (also Ziele und Verteilung über die Mitgliedsstaaten festgelegt sind) werden wir diese selbstverständlich auch in nationales Recht umsetzen.

Diese besondere Herausforderung bis 2030 als Zwischenziel und 2050 als maßgeblichen Horizont bedeutet einen Wandel in unserer Lebens- und Wirtschaftsweise. Die Bundesregierung und ich persönlich sehen in entschlossenem und gemeinsamem Handeln mit den richtigen Prämissen große Chancen für den Wirtschafts-, Innovations- und Beschäftigungsstandort Deutschland. Unternehmen sollen sich frühzeitig auf die Herausforderungen einstellen und die Chancen für Innovation und klimafreundliches Wachstum ergreifen können. Und die Bürgerinnen und Bürger sollen alle Möglichkeiten erhalten, sich klimafreundlich zu verhalten.

Das Klimaschutzprogramm 2030 besteht aus mehreren Elementen. Darunter fallen beispielsweise die CO2-Bepreisung, Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft, sektorale Maßnahmen im Bereich Gebäude, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft, der Industrie und der Energiewirtschaft. Dazu kommen viele konkrete Einzelmaßnahmen im Rahmen von Forschung und Innovation (speziell der Wasserstoffstrategie), Green IT, Bateriezellenfertigung, Speicherung und Nutzung von CO2, Beschleunigung von Planungsrechten, der Sustainable Finance Strategie oder der Weiterentwicklung der KfW als transformative Förderbank. Diese Maßnahmen werden nicht nur neue Techniken subventionieren, sondern auch Anreize für neue innovative Unternehmen setzen und Arbeitsplätze schaffen. Ich teile daher nicht ihre Meinung, dass die von der Regierungskoalition verabschiedete Strategie einer Verwässerung unterliegt. Vielmehr braucht die Umsetzung Zeit, selbst bei hoher Kraftanstrengung.

Jetzt und in den nächsten Jahren ist die große Gelegenheit auf klimafreundliche Optionen in vielen Bereichen umzusteigen. Für Bürgerinnen und Bürger geht es um den nächsten Autokauf oder den nächsten Heizungstausch. Für Unternehmen geht es um die nächste Prozessinvestition oder die nächsten Dienst- oder Lastkraftwagen. Für Kommunen geht es um den nächsten ÖPNV-Entscheid oder die nächste Quartiersentwicklung. Für Bundesländer geht es um die nächsten Stromnetze und die nächsten Windparks. Und für den Bund geht es um die nächsten Verkehrswege, die nächsten Verwaltungsgebäude und die Rahmensetzung für einen effizienten Klimaschutz. Die 2020er Jahre werden das Jahrzehnt zur konsequenten Umsetzung der Energie- und Mobilitätswende.

Es wird deutlich, vor welcher schwierigen Aufgabe wir alle gemeinsam stehen: Einerseits ist es unsere Aufgabe als Politik, unsere anspruchsvollen Klimaziele zu erfüllen. Das ist unbestritten und darauf weisen Sie uns zurecht hin. Andererseits ist es aber ebenso unser Job, andere wichtige Dinge in unserem Land im Blick zu behalten. Zum Beispiel Arbeitsplätze in Unternehmen sichern, die hierzulande auch weiterhin produzieren sollten, weil im internationalen Wettbewerb mithalten können. Und wir müssen darauf achten, dass der Klimaschutz bezahlbar bleibt, gerade auch für Menschen mit kleinerem Einkommen. Ausufernde Mieten und steigende Kosten für die Mobilität treffen zuerst diejenigen, die nur über ein geringes Haushaltseinkommen verfügen. Der Unionsfraktion geht es also um einen umfassenden Ansatz, der alle Dimensionen von Nachhaltigkeit (ökologisch, sozial und ökonomisch) adressiert. Denn Deutschland hat sich neben einer anspruchsvollen Klimapolitik auch zum Erreichen der VN-Ziele einer nachhaltigen Entwicklung verpflichtet.

Eine ausgewogene Gesamtpolitik ist auch deshalb wichtig, weil wir nur so das Modell einer erfolgreichen Klimapolitik präsentieren können, das andere Staaten motiviert, eine ähnlich anspruchsvolle Klimapolitik zu etablieren. Denn eines ist auch klar: Nur wenn alle mitmachen, gelingt Klimaschutz auch global. Klimaschutz macht nicht an der Grenze halt.

Ich hoffe, dass meine Ausführungen zur Aufklärung beigetragen haben. Die CDU/CSU- Faktion wird sich weiterhin für eine maßvolle und durchsetzbare Politik im Rahmen der Regierungskoalition einsetzten. Bei Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Bleiben Sie gesund.

Herzliche Grüße

Sebastian Brehm, MdB