Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung eine Legalisierung der Verwendung, Herstellung, Export/Import von Drogen inklusive Cannabis als Genussmittel sowie das Absehen von Strafverfolgung bei geringen Mengen ab.
Zunächst haben wir in der letzten Legislaturperiode dafür gesorgt, dass Photovoltaik auch weiterhin über das EEG gefördert werden kann und den Förderdeckel aufgehoben
Ich versuche im Rahmen meiner Möglichkeiten schnellstmöglich und umfassend auf alle gestellten Fragen bei
Abgeordnetenwatch.de und den Anfragen der Bürgerinnen und Bürger über alle weiteren Kommunikationswege (email, WhatsApp, facebook oder der klassische Brief) zu antworten
Meine Immunität musste aufgehoben werden, weil es zur Klärung einer Steuerfrage notwendig war. Dieses Verfahren wurde eingestellt.
Deshalb möchte ich mich auch in Zukunft mit aller Kraft für diese Themen und unser Nürnberg einsetzen und danke Ihnen sehr für Ihre Unterstützung.
Einerseits ist es unsere Aufgabe als Politik, unsere anspruchsvollen Klimaziele zu erfüllen- gerade vor dem Hintergrund des vom Bundesverfassungsgericht ergangen Urteils zum Klimaschutz. Andererseits ist es aber ebenso unser Job, andere wichtige Sachverhalte in unserem Land im Blick zu behalten.
