Sascha Bilay

(...) Allein in dieser Legislaturperiode des Landtages hat die CDU mehrere Gesetzesentwürfe der Opposition in eine solche Richtung blockiert. Die Thüringer CDU will also nicht, dass die Menschen ein ordentliches Einkommen beziehen, regionale (meist kleine) Unternehmen gefördert werden und junge Menschen einen Ausbildungsplatz erhalten. DIE LINKE wird nach der Landtagswahl ihre Vorstellungen wie oben genannt erneut in Form eines Gesetzes in den Landtag einbringen. (...)

(...) Weshalb sich in dieser Frage auch die von Althaus geführte CDU in Thüringen so vehement sträubt, bleibt schleierhaft. Ich bin mir bewusst, dass Ihre Frage nur im Komplex mit vielen weiteren Dingen bewältigt werden kann, die ich aufgrund der begrenzten Möglichkeiten an dieser Stelle nur anreißen kann: Thüringen muss endlich ein Musterland in Sachen Bildung und längeres gemeinsames Lernen werden; Thüringen braucht eine Familienoffensive, die diesen Namen auch wirklich verdient und die Verschlechterungspolitik der CDU wieder korrigiert; Thüringen braucht mehr Investitionen in die Erforschung zukunftsfähiger Technologien, damit die hier ausgebildeten Fachkräfte nicht zur Abwanderung gezwungen werden; und Thüringen braucht vor allem ein Klima, in dem die Menschen wieder Zuversicht erlangen und Perspektiven für ihr Leben entwickeln können. Deshalb braucht Thüringen einen Politikwechsel! (...)

(...) Folglich braucht das Land, wenn die Aufgaben auf die Kommunen übergehen sollen, effizientere Strukturen. Deshalb folgt aus dieser Grundüberlegung zwangsweise eine Gebietsreform. Ohne eine konsequente Aufgabenübertragung macht eine Gebietsreform keinen Sinn. (...)

(...) Das von Ihnen angesprochene Thema Mindestlohn ist tatsächlich ein flächendeckendes Problem in Thüringen. (...) Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8 Euro (perspektivisch 10 Euro) ist dabei die unterste Grenze. (...)

(...) der Erstattung aller Kosten für das Wohn- und Wohnnebenkosten, ohne das dabei Druck ausgeübt wird, dass Betroffene umziehen müssen. Ob dieses Modell nun Grundsicherung, Grundeinkommen, bedingungslosen Grundeinkommen oder noch anders genannt wird, ist dabei unerheblich. (...)