Frage an Sascha Bilay von Antje H. bezüglich Familie
Welche Vorteile und welche Nachteile sehen sie in einem bedingungslosen Grundeinkommen gegenüber HartzIV?
Sehr geehrte Frau Hutschenreuther,
zunächst möchte ich mich bei Ihnen für die Frage bedanken. Ich will versuchen, Ihre doch recht komplexe Frage möglichst kurzweilig zu beantworten. Dabei gehe ich vielleicht auch die Gefahr ein, nicht in Ihrem Sinne zu antworten, verläuft doch gerade die Diskussion zum Thema Grundeinkommen sehr vielfältig. Nicht nur werden unterschiedliche Modelle diskutiert, sondern werden oftmals die Begriffe teilweise willkürlich benutzt.
Grundsätzlich bleibt es dabei, dass DIE LINKE Hartz IV ablehnt. Die damit verbundenen Entwürdigungen und Ausgrenzungen aus der Gesellschaft sind eine Schande für die Bundesrepublik. Noch heute müssten sich alle Bundestagsabgeordneten, die die AGENDA 2010 zu verantworten haben, täglich schämen.
DIE LINKE will, dass zunächst die Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Menschen auch wieder von ihrer Arbeit leben können. Dazu gehört ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, wie er in vielen Staaten bereits Alltag ist. Dazu gehören aber auch eine Verkürzung der Arbeitszeit, die Abschaffung der Rente mit 67 und ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit, damit die Menschen auch wieder arbeiten können. Denn Arbeit hat auch einen emanzipatorischen Charakter, der zur Bereicherung der Gesellschaft beiträgt. Bei realistischer Betrachtung werden damit auch nicht sofort alle bisherigen Arbeitslosen einen Arbeitsplatz bekommen können. Deshalb wollen wir zunächst eine tatsächlich bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung erreichen, die nichts mehr mit einer erniedrigenden Antragstellung zu tun hat. Wir fordern deshalb einen Betrag von 500 Euro pro Monat zzgl. der Erstattung aller Kosten für das Wohn- und Wohnnebenkosten, ohne das dabei Druck ausgeübt wird, dass Betroffene umziehen müssen. Ob dieses Modell nun Grundsicherung, Grundeinkommen, bedingungslosen Grundeinkommen oder noch anders genannt wird, ist dabei unerheblich.
Was wir aber konsequent ablehnen, ist das Modell des solidarischen Bürgergeldes nach Prägung von Dieter Althaus (CDU), weil mit dem angeblich solidarischen Bürgergeld die Menschen sämtliche Ausgaben bestreiten müssen (u.a. Miete und Sozialversicherungen), so dass letztlich die soziale Trennung zwischen Arm und Reich weiter zunimmt und verfestigt wird.
Mit freundlichsten Grüßen
Sascha Bilay
Weitere Fragen an Sascha Bilay
Diese Fragen sollten Sie nicht einem Landtagsabgeordneten stellen, sondern einem Mitglied der Bundesregierung, welche dafür zuständig ist.
Ich kann gerne eine Anfrage an die Landesregierung richten, um zumindest für die Polizei eine Antwort zu erhalten, sofern Sie das in ein paar Wochen noch interessiert
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(...) Wer breitere Schultern hat, muss auch mehr tragen! Wenn also ein Konzernmanager das Unternehmen ruiniert hat und dafür noch eine Abfindung erhält, dann stellt sich schon die Frage, weshalb er auf seine Millionen gegenwärtig keine Vermögenssteuer bezahlen muss. Andererseits wird jeder kleine Grundstücksbesitzer mit einer Flut an öffentlichen Lasten (Grundsteuer, Abwasserbeiträge, Straßenausbaubeiträge, usw.) belastet. (...)