Frage an Sascha Bilay von Michael L. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Lemm,

herzlichen Dank für Ihre konkrete Frage, die ich gerne beantworte. Die Vergabe öffentlicher Aufträge muss daran geknüpft sein, dass die Unternehmen keine asoziale Politik gegenüber der Gesellschaft betreiben. Hierzu gehört für mich, dass zumindest gegenwärtig Tariflöhne gezahlt werden, dass mittelfristig der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn (noch ist die BRD in dieser Hinsicht eine unrühmliche Ausnahme in Europa) eingehalten wird, dass junge Menschen eine Chance auf Ausbildung erhalten, kein Freikauf von der so genannten Behindertenquote erfolgt und dass das regionale Handwerk (z.B. durch die Losgröße) besonders gefördert wird. Diese Dinge ließen sich teilweise schon jetzt realisieren, würde die CDU in Thüringen nicht ihre verheerende Politik betreiben. Solche Dinge wie Tariftreue wären schon jetzt, auch nach den Vorschriften der Europäischen Union, in Thüringen möglich, wenn es denn politisch gewollt wäre. Allein in dieser Legislaturperiode des Landtages hat die CDU mehrere Gesetzesentwürfe der Opposition in eine solche Richtung blockiert. Die Thüringer CDU will also nicht, dass die Menschen ein ordentliches Einkommen beziehen, regionale (meist kleine) Unternehmen gefördert werden und junge Menschen einen Ausbildungsplatz erhalten. DIE LINKE wird nach der Landtagswahl ihre Vorstellungen wie oben genannt erneut in Form eines Gesetzes in den Landtag einbringen. Dann hat Thüringen die Chance, das modernste Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge in der Bundesrepublik zu bekommen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Sascha Bilay