Frage an Sascha Bilay von Kai B.

Sehr geehrter Herr Bekos,

Ihre Fragestellung beweist, dass es offensichtlich der Thüringer CDU ganz gut gelungen ist, das Thema Gebietsreform zum Wahlkampfthema zu machen. Doch entgegen dem, wie es die CDU gerne thematisiert, will DIE LINKE keine Gebietsreform an und für sich. Wir sind stattdessen der Überzeugung, dass die derzeitige Verwaltungsstruktur von Thüringen nicht länger finanzierbar und auch nicht in dem aufgeblähten Umfang erforderlich ist. Über 70 Mittel- und Sonderbehörden, von denen selbst die Landesregierung nicht alle richtig kennt, sind einfach zu viel für die noch 2,3 Mio. Einwohner (Tendenz fallend!) Hinzu kommt, dass wir davon überzeugt sind, dass die Probleme nicht fern von den Menschen gelöst werden können. Am besten kann ein Problem dort gelöst werden, wo man besonders nah an den Menschen ist. Und das sind zweifelsohne die Kommunen. Wir wollen deshalb, dass die Aufgaben der Landesverwaltung (bis auf wenige Ausnahmen) auf die kommunale Ebene überführt werden. Doch die gegenwärtigen fast 970 Gemeinden, sechs kreisfreien Städte und 17 Landkreise können in der gegenwärtigen Struktur keine weiteren Aufgaben verkraften. Das haben wir alle gespürt, als die CDU im vergangenen Jahr gegen den Widerstand aller Beteiligten die staatlichen Umwelt- und Sozialverwaltungen zerschlagen und die Aufgaben kommunalisiert hat. Folglich braucht das Land, wenn die Aufgaben auf die Kommunen übergehen sollen, effizientere Strukturen. Deshalb folgt aus dieser Grundüberlegung zwangsweise eine Gebietsreform. Ohne eine konsequente Aufgabenübertragung macht eine Gebietsreform keinen Sinn. Auf gemeindlicher Ebene sind wir da schon ein Stück vorangekommen * immerhin gibt es seit einigen Jahren vereinzelte Zusammenschlüsse. Hier kann man optimistisch sein, dass es auch mit Beteiligung der Gemeinden einen großen Wurf geben kann, wenn das Land endlich ein Leitbild für Thüringen hätte. Bisher scheitern freiwillige Gemeindegebietsreformen daran, dass wegen des fehlenden Leitbildes niemand sagen kann, wie lange die Zusammenschlüsse Bestand haben können. Was noch völlig fehlt (und das kritisiert neben der LINKEN auch der Gemeinde- und Städtebund) ist eine freiwillige Reform bei den Landkreisen. Offensichtlich haben die rund 970 Bürgermeister schneller die Reformnotwendigkeit erkannt als die 17 Landräte.
Als Effekt kann man langfristig (kurzfristig wird dies erst einmal Geld kosten) bis zu 200 Mio. Euro einsparen. Dies zumindest hat der ehemalige Dresdner Wissenschaftler Prof. Seitz ausgerechnet. Diese Mittel wären besser direkt für die Menschen eingesetzt z.B. Kitas, Schulen, ÖPNV anstatt im Behördendickicht ungenutzt zu verschwinden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Sascha Bilay