Sascha Bilay

(...) Die CDU hat bisher in Thüringen alle solchen Erleichterungen abgelehnt. Die Begründung war immer, dass man die Kommunen vor der Verschuldung schützen müsse. Dass gerade die Partei, die die meisten Staatsschulden in den vergangenen 19 Jahren angehäuft hat, die Thüringer Kommunen vor zu vielen Schulden schützen will, bezeichne ich dabei eher als eine Lachnummer. (...)

(...) Ich bin davon überzeugt, dass die Jüngeren nicht weniger an Politik interessiert sind als die Älteren. Es gibt nur unterschiedliche Formen, das politische Interesse auszuleben. (...)

(...) Nun zurück zu heute: Ich empfinde es als eine bodenlose Frechheit, wie sich gut betuchte Wohlstandsbäuche, nachdem sie uns über Jahre gepredigt haben, der Staat dürfe sich in nichts einmischen und müsse sich auf seine Kernaufgaben (was auch immer das sein mag?) beschränken, plötzlich hinstellen und in Tränen ausbrechen, weil ihre Millionen davon schwimmen. Erst werden trotz steigender Gewinne sämtliche Sozialleistungen und Arbeitnehmerrechte beschnitten, damit es den Wohlhabenden noch besser gehen kann. (...)

(...) tatsächlich ist es erschreckend, wie stark die Angebote insbesondere der öffentlichen Daseinsvorsorge abgenommen haben. Leere Arztpraxen, geschlossene Postfilialen, längere Schulwege u.v.m. (...)

(...) EUR zusätzlich für Investitionen zur Verfügung gehabt. Dann hätten wir nicht das Problem, dass die Mittel aus dem Konjunkturpaket II nur spärlich fließen und das regionale Handwerk in Thüringen bis heute nicht von den zusätzlichen Mitteln profitiert, die eigentlich zu mehr Investitionen und damit einer Arbeitsplatzsicherung führen sollten. Weil aber einerseits die Landesregierung ein bürokratisches Monster aufgebaut hat, das die Kommunen bei der Antragstellung erst einmal besiegen müssen, kommen diese Mittel kaum zum Einsatz. (...)

(...) DIE LINKE hat im Grunde nichts Kommunalisierungen einzuwenden. Getreu dem aus der katholischen Soziallehre entstammenden Prinzip der Subsidiarität, wonach eine Aufgabe immer möglichst weit unten in der Hierarchie erfüllt werden soll, damit den Menschen am schnellsten und am besten geholfen werden kann, sprechen wir uns sogar für weitere Kommunalisierungen aus. (...)