Frage an Sahra Wagenknecht von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Ostner,

der Kommunistischen Plattform geht es um die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischer Ideen. Sie tritt für Verbesserungen im Interesse der Nicht- und wenig Besitzenden innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft als auch für den Sozialismus als Ziel gesellschaftlicher Veränderungen ein und bekämpft vehement Faschismus und Rassismus. Die kommunistische Traditionslinie von Karl Marx und Rosa Luxemburg steht für die konsequente Ablehnung von Ausbeutung, Militarismus und Krieg. Sie hat nichts mit einer rückwärtsgewandten Beschönigung der Verhältnisse in der DDR oder der Sowjetunion zu tun, die sich selbst niemals als kommunistische Länder verstanden und es selbstverständlich auch nicht waren. Ich selbst verstehe mich als Marxistin und halte daher auch die Existenz eines marxistischen Zusammenschlusses in der LINKEN für legitim und wichtig.

Was das Thema Afghanistan betrifft: Auch wenn der CSU-Abgeordnete Uhl im Vorfeld der Bundestagsabstimmung über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan sich vermeintlich kritisch zu einer Verlängerung des Bundeswehreinsatzes geäußert hat, so zeichnet das Abstimmungsverhalten der CSU jedoch ein anderes Bild: Bei der Abstimmung am 3.12. im Bundestag haben, mit Ausnahme des Abgeordneten Peter Gauweiler, alle CSU-Abgeordneten für die Verlängerung der Bundeswehreinsätze gestimmt, auch Hans-Peter Uhl. Von einer kritischen Haltung der CSU zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan kann also keine Rede sein, geschweige denn von Kritik an der NATO. Allein die Fraktion DIE LINKE hat geschlossen gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr gestimmt. DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr fordert und die NATO ablehnt.

Der Krieg in Afghanistan hat weder die Menschenrechtssituation noch die soziale Lage der Bevölkerung verbessert. Im Gegenteil: Terror und Gewalt haben dramatisch zugenommen. Die Armut steigt und unzählige unschuldige Menschen sind Opfer von NATO-Militärschlägen geworden. Die LINKE fordert einen Austritt aus der Spirale dieser sinnlosen Gewalt. Menschenrechte und soziale Sicherheit kann man nicht durch Kriege durchsetzen. Und es ist ein politischer Skandal, wenn der Afghanistan-Krieg jährlich mehr als 500 Millionen Euro verschlingt, aber nur gerade mal ein Viertel dieser Summe für den Wiederaufbau vorgesehen ist. Was in Afghanistan notwendig ist, ist keine Aufstockung der Truppen-Kontingente, sondern es sind vielmehr der Rückzug aller Interventionstruppen und umfangreiche Investitionen in den zivilen Aufbau erforderlich. Wir brauchen endlich eine Kehrtwende in der Afghanistan-Politik.

Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht