Frage an Sahra Wagenknecht von Michael L. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
auf Ihrer Homepage schreiben Sie, dass Sie gegen eine Privatisierung, insbesondere von Bahn, Post und Telekom sind. So fordert die LINKE in Nordrhein-Westfalen für den anstehenden Wahlkampf ja auch die Verstaatlichung der Energiekonzerne e.on und RWE. Als Beschäftigter der Deutschen Post AG - vormals Deutsche Bundespost - sehe ich immer wieder, dass unten an der Basis immer mehr Dienstposten abgebaut werden und oben an der Führungsspitze immer mehr hochbezahlte Posten entstehen, vom Fall Dr. Zumwinkel mal ganz zu schweigen. Ich gehöre als Beamter (Amtmann) zu den so genannten „Auslaufmodellen“ bei der Deutschen Post, da nach der Privatisierung (1995) keiner mehr in das Beamtenverhältnis übernommen wird. In der ehemaligen DDR gab es ja keine Beamten. Meine Frage: Was halten Sie eigentlich vom Beamtentum?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Lux
Sehr geehrter Herr Lux,
das Beamtenmodell in der gegenwärtigen Form hat sicher auch seine Probleme und Fehler, die korrigiert werden müssten. Mich stört beispielsweise, dass Beamten das Streikrecht verwehrt wird. Ein solches Streikrecht wäre ein wichtiger Schritt hin zu mehr Demokratie am Arbeitsplatz. Reformbedarf sehe auch bei der Finanzierung der gesetzlichen Rente, von der ja die Beamten ausgeklammert werden. Hier ist ein Kurswechsel notwendig. Die gesetzliche Rente sollte alle Erwerbstätigen erfassen. Dazu gehören auch die Beamten.
Allerdings, und darauf zielt ja Ihre Frage offenbar ab, bin ich vehement dafür, dass der öffentliche Dienst nicht kaputt gespart sondern ausgebaut wird. Die schwarz-gelbe Bundesregierung steht aber für einen radikalen Privatisierungskurs. Privatisierungen führen regelmäßig zu höheren Preisen für Verbraucher, zur Herabsetzung sozialer Standards und zu Arbeitsplatzabbau. Das hat man bei der Post und bei der Deutschen Bahn gesehen. Ich kämpfe deshalb gegen die Privatisierung des öffentlichen Dienstes und für ein starkes öffentliches Eigentum, das den Menschen zu Gute kommt.
Mit freundlichen Grüßen,
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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