Frage an Sahra Wagenknecht von Fritz E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Frau Wagenknecht,
Ihre Kapitalismuskritik sehe ich immer wieder als sehr nachdenkenswert an. Dennoch verliert sie an Kraft und Glaubwürdigkeit, solange Sie und Ihre Partei das Herrschaftssystem der DDR nicht klar und deutlich als Diktatur, also als Unrechtsstaat kennzeichnen. Es ist historisch doch so: Weder die Bevölkerung der späteren BRD noch die der DDR durfte sich das jeweilige Staatssystem aussuchen. In beiden Fällen wurde es durch die Siegermächte erzwungen, nur mit dem Unterschied, dass das der BRD von der Bevölkerung angenommen und weiterentwickelt wurde und das der DDR eben nicht. Der DDR-Sozialismus war erzwungen und nicht etwa eine historische Entwicklung im marxistischen Sinne.
Warum also gibt es von Ihrer Seite keine klare Abgrenzung vom DDR Herrschaftssystem und dem damit verbundenen offenkundigen Unrecht?
Lieber Herr Elvers,
ich setze mich für eine differenzierte Auseinandersetzung um die Geschichte der DDR ein. Dazu gehört die Würdigung des Antifaschismus, der sozialen Sicherheit und weiterer grundlegender gesellschaftlicher Fortschritte ebenso wie die klare Benennung von Irrtümern, Fehlern und auch Verbrechen im untergegangen Sozialismusversuch. Beide Seiten müssen gesehen werden. Anders ist ein differenzierter, sachlicher und der damaligen Wirklichkeit entsprechender Umgang mit Geschichte nicht zu haben. Ich bin weder für Schönfärberei der DDR noch für ein von den Mainstream-Medien verordnetes und von Delegitimierung ganzer ostdeutscher Lebensbiographien geprägtes Geschichtsbild.
Was den Begriff Unrechtsstaat angeht, möchte ich darauf hinweisen, dass es bis heute keine wissenschaftlich haltbare Definition des Begriffs Unrechtsstaat gibt. Dies wurde auch kürzlich in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bestätigt. Für das Fehlen einer solchen Definition gibt es Gründe. Denn lässt sich dadurch nicht der Begriff Unrechtsstaat – so wie es gerade passt - selektiv verwenden? Eine kritische Sicht auf die Vergangenheit ist dringend notwendig. Aber der undifferenzierte Gebrauch des Begriffs Unrechtsstaat taugt zur sachlichen Aufklärung nicht. Ich finde, wir brauchen in dieser ganzen Debatte vielmehr eine neue Ehrlichkeit.
Mit freundlichen Grüßen,
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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