Wie wollen Sie die innere Sicherheit stärken? Ich habe den Eindruck, dass Kriminalität zunimmt und Strafen nicht abschrecken. Was planen Sie gegen Wohnungseinbrüche und Straßenkriminalität?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich möchte ich betonen, dass wir ein sehr sicheres Land sind, sowohl im europäischen Vergleich als auch in der Entwicklung seit den 90er Jahren. Dennoch gibt es auch bei uns lokale Kriminalitätsbrennpunkte und einzelne Delikte, die zunehmen.

Um dem entgegenzuwirken, müssen wir den Rechtsstaat in allen Bereichen stärken. Mehr Polizisten allein nützen wenig, wenn unsere Gerichte überlastet sind und Fälle erst nach Jahren verhandelt werden können. Das mindert dann auch die Abschreckungswirkung, gerade bei jugendlichen Tätern, weil Tat und Strafe zu weit auseinander liegen. Deshalb wollen wir mit den Ländern einen Pakt für den Rechtsstaat schließen, in dem wir gemeinsam zusätzliche Stellen sowohl in der Justiz als auch bei der Polizei schaffen und in eine schnellere und digitalere Justiz investieren. So können wir für mehr Sicherheit im Alltag sorgen und Straftaten konsequent ahnden. 

Bereits im vergangenen Jahr haben wir im Bundestag das Sicherheitspaket beschlossen, das insbesondere durch Waffenverbotszonen und die damit verbundenen Befugnisse für strenge Kontrollen durch die Polizei für mehr Sicherheit gerade im öffentlichen Raum und an bekannten Brennpunkten sorgt. 

Weitergehende Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden zur Terrorismusbekämpfung, die ebenfalls im Sicherheitspaket enthalten waren, sind leider im Bundesrat an der CDU/CSU gescheitert. Das halten wir weiterhin für wichtig und bleiben auch in der neuen Legislaturperiode für Sie dran. 

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Poschmann