Portrait von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
FDP
• 11.08.2008

(...) Das Urteil des Bundesgerichtshofes darf aber auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung einer der größten Änderungspunkte in der Unterhaltsrechtsreform war. Nach einer Scheidung obliegt es nun grundsätzlich jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. (...)

Portrait von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
FDP
• 02.09.2008

(...) Während die Bundesjustizministerin Frau Zypries einen Tagessatz von ungefähr 17 Euro anpeilt, was dem Inflationsausgleich seit der letzten Erhöhung entspricht, schlägt der Deutsche Anwaltverein bis zu 100 Euro am Tag vor. Eine menschenwürdige Entschädigung für solche Justizopfer zu finden, ist eine schwierige, wenngleich auch zu lange Zeit vernachlässigte Aufgabe. Es besteht darüber hinaus aber auch weiterer Handlungsbedarf, um die seltenen, aber traurigerweise immer wieder vorkommenden Fehlurteile zu vermeiden. (...)

E-Mail-Adresse